Bürgerdialog für die "Ablage P", Teil 2

Vor rund einem Jahr informierte ich darüber, dass der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, CDU, meine Mail vom 7.11.2020 ungelesen löschte - nach zwei Jahren "Liegezeit". Es ging ja nur um die Grundrechte der Bürger und unsere Sorgen über die Zukunft. Heute erreicht mich nun die gleiche Post vom Abgeordneten Alexander Müller, FDP. Auch diesem hatte ich, da er wie Willsch ja "meinen" Heimatkreis in Berlin vertritt, damals angeschrieben. Woran könnte diese Bürgerverachtung liegen?

Offenbar bereinigen unsere Abgeordneten turnusmäßig ihren Posteingang, was ok ist. Ordnung muss sein. Schade ist dagegen, dass so wichtige Fragen, wie die der Grundrechte, offenbar im Trubel des Abgeordneten-Alltags untergehen. Top-Führungskräfte müssen Prioritäten setzen. Und wenn es schon nicht die Anliegen des Wahlkreis-Volkes sind, dann sind es doch sicher die Dienstgeschäfte im Bundestag?

Alexander Müller sitzt für die FDP im Verteidigungsausschuss. Eine sicher herausfordernde Aufgabe in Zeiten globaler, zunehmend kriegerischer Konflikte - und mit einem so vehementen "Sturmgeschütz" an seiner Seite wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann. 2020 allerdings, als ich die Mail schrieb, gab es noch keinen Krieg, nur Corona - und die ständigen Freiheitseinschränkungen eines ungekannt repressiven Staates. Eigentlich würde man erwarten, dass es für die freiheitsliebende Partei der FDP, so zumindest ihr Selbstbild, in dieser Zeit kaum wichtigeres gegeben haben dürfte, als der Kampf von und für die Grundrechte.

Besonders beschämend ist meines Erachtens, dass für Soldaten der Bundeswehr noch immer eine Duldungspflicht für die inzwischen erkennbar unsicheren und wenig wirksamen (jedenfalls in Bezug auf Corona) Genbehandlungen besteht. Die von Unkenntnis oder Bösartigkeit nur so strotzenden Aussagen von Verteidigungsminister Pistorius vor wenigen Wochen im Bundestag zeigen das Dilemma. Der Abgeordnete Alexander Müller ist für die FDP im Verteidigungsausschuss. Ich hätte mir von ihm hier mehr im Sinne der Freiheit und des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit der Soldaten versprochen. Schade. Zumal Müller, dankenswerterweise, gegen die allgemeine Corona-Impflicht stimmte. Was also ist der Grund, dass Soldaten dies "erdulden" müssen?

Gemeinsam mit Alexander Müller und weiteren Parteikolleginnen und -kollegen durfte ich als damaliges FDP-Mitglied einen Clip zum "Geburtstag des Grundgesetz" erstellen. Für die Grundrechte war dann in der Corona-Zeit außer meiner Wenigkeit seitens der FDP Limburg-Weilburg leider nicht mehr viel zu vernehmen... Aber das ist ein eigenes Kapitel. Müller betont in seinem Clip-Statement vor allem die Bedeutung des Artikel 1 GG, "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Doch genau das ist unzählige Male während Corona passiert. 

Zurück zur Frage, warum die Abgeordneten so weig Zeit für ihre Mails haben. Beim Kollegen Alexander Müller überrascht das Portfolio an Nebentätigkeiten. So erfahren wir aus seinem Profiil auf der Seite des Deutschen Bundestags (abgerufen 18.12.2023), dass der Abgeordnete Alexander Müller einer ganz schön langen Liste an entgeltlichen und ehrenamtlichen, in jedem Fall wohl auch zeitraubenden Nebentätigkeiten nachgeht:

Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat (Alexander Müller, FDP)

Bundeswehr, Bonn, Berlin,
Reservist, 2022, 3.921,16 EUR, Brutto; 2023, 3.618,46 EUR, Brutto

Öffentlich bestellter und vereidigter IT-Sachverständiger, Niedernhausen
Vertragspartner 01
Vertragspartner 02, Telekommunikations-Dienstleister
Vertragspartner 04, Sondermaschinenbau-Unternehmen
Vertragspartner 06, Bad Hersfeld, Dienstleister/Gebäudereinigung
Amtsgericht Wiesbaden
Landgericht Wiesbaden
Landgericht Limburg

Funktionen in Unternehmen

3SOFT S.A., Katowice, Polen,
Vorsitzender des Aufsichtsrates (bis 28.02.2023)
Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates (ab 01.03.2023)

Bitcoin Group SE, Herford,
Vorsitzender des Aufsichtsrates (ab 08.12.2021), 2022, 12.804,00 EUR, Brutto, zuzüglich 2023, 20.695,88 EUR

CC-NET AG, Grünstadt,
Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich (bis 30.06.2022)

futurum Bank AG, Frankfurt/Main,
Vorsitzender des Aufsichtsrates (ab 08.12.2021)

ProJob Rheingau-Taunus GmbH, Taunusstein,
Mitglied der Gesellschafterversammlung, ehrenamtlich

Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

Gemeinde Niedernhausen, Niedernhausen,
Vorsitzender der Gemeindevertretung

Nassauische Sparkasse, Wiesbaden,
Mitglied der Verbandsversammlung, ehrenamtlich (ab 01.07.2023)

Regierungspräsidium Darmstadt, Darmstadt,
Mitglied der Regionalversammlung Südhessen, ehrenamtlich (ab 13.07.2023)

Rheingau-Taunus-Kreis, Bad Schwalbach,
Mitglied des Kreistages

Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

Deutsche Härtefallstiftung, Bonn,
Mitglied des Stiftungsrates

Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP), Bonn,
Vizepräsident

Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

3SOFT S.A., Katowice, Polen
anzeigepflichtig beteiligt an:
IT SUPPORT SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ, Katowice, Polen,
KSP SYSTEMY INFORMATYCZNE SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ, Katowice, Polen,
Occubee, S.A. de C.V., Mexico City, Mexiko,
PREDIWISE CONSULTING SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ, Katowice, Polen

Spenden und sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit

ELNET Deutschland e.V., Berlin,
Übernahme Reisekosten, 2022, 4.987,67 EUR

Aber wir wollen fair bleiben. Beim Abgeordneten Willsch, CDU, habe ich damals keine gleichwertige Recherche betrieben. Seine Verflechtungen zur Industrie, vor allem zur Luft- und Raumfahrt, wurden schon in den Medien thematisiert. Spannend hierbei, dass diese Vorliebe für diese Technologie nicht sehr viel mit seinen Verantwortlichkeiten im Bundestag zu tun hat. Aber man braucht ja auch Hobbies neben dem Beruf. Wie schaut es also beim Abgeordneten Willsch in Sachen Nebentätigkeiten aus (Quelle: Abgeordnetenprofil Deutscher Bundestag, abgerufen am 18.12.2023)?

Von Einkünften des "Millionen-Manns", wie ihn The Pioneer nannte, ist nicht wirklich etwas auf der Seite der "veröffentlichungspflichtigen Angaben" zu entnehmen:

Funktionen in Unternehmen (Klaus-Peter Willsch, CDU)

edz Energie-Dienstleistungs-Zentrum Rheingau-Taunus GmbH, Rüdesheim am Rhein,
Mitglied der Gesellschafterversammlung, ehrenamtlich

Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH, Frankfurt/Main,
Vertreter des Landrates in der Gesellschafterversammlung, von Amts wegen
Stellv. Mitglied des Aufsichtsrates

go4copy.net eG, Frankfurt/Main,
Mitglied des Aufsichtsrates

Rheingau-Taunus Kultur und Tourismus GmbH, Oestrich-Winkel,
Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich

RTK Holding GmbH Beteiligungsgesellschaft des Rheingau-Taunus-Kreises, Bad Schwalbach,
Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich

Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) gemeinnützige GmbH, Berlin,
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich

Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

Gemeinde Hohenstein, Hohenstein,
Mitglied der Gemeindevertretung, ehrenamtlich

Rheingau-Taunus-Kreis, Bad Schwalbach,
Mitglied des Kreisausschusses, 2022, 4.750,00 EUR, Brutto

Sparkassenzweckverband Nassau, Wiesbaden,
Stellv. Mitglied des Verbandsvorstandes

Vietnamesisch-Deutsche Universität (VGU), Saigon, Vietnam,
Mitglied des Universitätsrates, ehrenamtlich

Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

Bürgeraktion PRO Flughafen e.V., Frankfurt/Main,
Vorsitzender des Vorstandes, ehrenamtlich

Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V., Berlin,
Mitglied des Parlamentarischen Beirates, ehrenamtlich (bis 14.07.2022)

Forum Luft- und Raumfahrt e.V., Berlin,
Kooptiertes Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich

Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik (IPK), Berlin,
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich

Rheingau-Taunus-Marketing e.V., Oestrich-Winkel,
Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich

Verein zur Förderung der Wettbewerbswirtschaft e.V., Berlin,
Vorsitzender des Vorstandes, ehrenamtlich

Vereinigung von Freunden und Förderern der Vietnamesisch-Deutschen Universität e.V., Wiesbaden,
Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich