Demokratiegefährdende Verbindungen

Derzeit läuft eine große Mobilisierung von "Demokratie-Bündnissen", linken Gruppierungen und Parteien zu "Demonstrationen gegen rechts" bzw. gegen die AfD. Warum diese Demos, die für sich in Anspruch nehmen, ein Zeichen der Demokratie zu sein, demokratiegefährdend sein können, zeigt ein Fall aus dem Landkreis Oder-Spree aus dem Mai 2023. Es geht dabei um die Neutralitätspflicht von Amtspersonen und die mögliche Instrumentalisierung von Amtsstuben für politische Zwecke.

Im Landkreis Oder-Spree war im Mai 2023 ein neuer Landrat zu wählen. Nachdem im ersten Wahlgang der AfD-Kandidat die meisten Stimmen erhielt, die absolute Mehrheit jedoch verfehlte, kam es zu einer Stichwahl zwischen dem AfD-Kandidat und dem zweitplatzierten Kandidaten der SPD. Wie im Vorfeld der Stichwahl bekannt wurde, hatte die Tochter eines SPD-Abgeordneten über einen dienstlichen Verteiler des Landratsamtes im Oder-Spree-Kreis eine Mail mit wahlbeeinflussenden Inhalt - offenbar unter Verletzung des dienstlichen Neutralitätsgebotes - versandt. Was genau damals passierte, ist aus der damaligen Anhörung zu dem Fall im Landtag Brandenburg zu entnehmen:

Verbindung zu aktuellen "Demos gegen rechts"

Die Erinnerung an solche Ereignisse ist wichtig, wenn man die aktuellen "Bemühungen des demokratischen Spektrums" einordnen möchte, "gegen rechts" und "gegen die AfD" zu mobilisieren. Denn diese Demos sind von der aktuellen Regierung und ihrem linken bis linksradikalen "Vorfeld" nur nur erwünscht, sondern werden ganz aktiv gefördert. So sind Vertreter der Exekutive, Politiker und Amtsträger mit linksgrünen Anstrich, besonders bemüht darin, für diese Demos zu werben, zu mobilisieren und die Teilnahme quasi als "demokratische Bürgerpflicht" zu verkaufen.

Dabei steht ein nicht abweisbarer Interessenskonflikt im Raum. Denn als Amtspersonen sind Beamte und Amtsträger zur Neutralität verpflichtet. Die Trennung von Amt und privater bzw. parteipolitischer Arbeit ist aber ohnehin immer schwierig. Und bei einer so hoch gehängten Frage, wie dem aktuellen "Kampf gegen rechts", kaum aufzulösen.

Auch in Limburg relevant

Die in Rede stehenden Zielkonflikte waren auch bei der großen Demo am 20.01.2024 in Limburg zu spüren. Zum einen in der Rede von einem Amtsträger wie Limburgs Bürgermeister Dr. Hahn. Auf mögliche Zielkonflikte in Bezug auf seine Neutralitätspflicht angesprochen antwortete er über die Pressestelle der Stadt Limburg leidglich mit Allgemeinplätzen. Vor allem sei ihm eine klare Haltung gegen Antisemitismus, Volksverhetzung etc. wichtig. Doch in der besagten Demo-Rede wie auch eine Woche später beim Holocaust-Gedenktag machte Dr. Hahn aus seinen Vorbehalten und seiner Abneigung gegen die AfD hzw. deren Vertreter keinen Hehl. Als Bürgermeister, der auch zeitgleich Leiter der Ortspolizeibehörde ist, kratzt dies u.E. durchaus an der vorgeschriebenen amtlichen Neutralität.

Pikant wird es in Bezug auf die Demo am 20.01.2024 in Limburg zum anderen, wenn man einen Blick auf die Versammlungsleiterin, Viktoria Spiegelberg-Kamens, wirft. Diese trat zwar "offiziell" als Vertreterin des DGB Limburg-Weilburg auf. Im Hauptberuf ist sie aber bei der Stadt Limburg beschäftigt und mit dem Bürgermeister "per Du". Diese enge Verbindung sollte man zumindest kennen und klar benennen. Auch in Corona-Zeiten war Frau Spiegelberg-Kamens in ihren "Freizeit" sehr aktivistisch als Kritikerin der Corona-kritischen "Szene" unterwegs, organisierte Gegenproteste und griff ihrerseits auch konkret einzelne Personen der Gruppierung "Limburg Steht Auf" - und damit Bürgerinnen und Bürger der Stadt Limburg - an. Das kann unter Umständen auch die dienstliche Sphäre berühren.

Fazit

Die enge Verzahnung zwischen zur Neutralität verpflichteten Exekutive und einem - teils linksradikalen - aktivistischen Demo-Umfeld bzw. linken Vorfeldorganisationen kann sich als Problem für die Demokratie erweisen, nämlich dann, wenn direkt oder indirekt Ressourcen der Verwaltung bzw. der Staatsorgane dazu genutzt werden, die politische Konkurrenz / Opposition anzugreifen.

Hier gilt es, wachsam zu bleiben und die Sensibilität für mögliche demokratiegefährdende Verhaltensweisen in allen Belangen zu schärfen.