Alle Beiträge zu 'Grundrechte'
Es eskaliert weiter!
An dem gleichen Tag, an dem Dänemark alle Corona-Restriktionen aufhebt und damit den Menschen ihre Eigenverantwortung zurück gibt verschärfen die Corona-Faschisten in Deutschland ihre Maßnahmen (mal wieder bei einem R-Wert <1) und wollen z.B. Ungeimpftgen die Lohnfortzahlung im Quarantäne Fall streichen.
Gastbeitrag: Offener Brief an Innenminister Beuth
Offener Brief von Dr. Gérard Naziri zu den Vorkommnissen im Umfeld der Demonstrationen in Wiesbaden am 17.04.2021.
Gastbeitrag: Zum Weimar-Urteil
Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21 in einer Kindswohlentscheidung nach § 1666 BGB. Man staunt, welche juristische Einstiegsmöglichkeiten es im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen alles gibt.
Grundlegendes
Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, mit einer sehr analytischen und grundlegenden Rede zu den Themen Demokratie, Freiheit, Verfassung, Faschismus, Totalitarismus und warum wir uns auf dem "Weg in die Knechtschaft" befinden.
Grundrechte in der Pflege
Die Corona-Zeit hat viele Missstände in unserer Gesellschaft zutage befördert. Besonders betroffen durch die überwiegend unwirksamen, unverhältnismäßigen und / oder evidenzfreien Maßnahmen waren vor allem die schwächsten Teile unserer Gesellschaft. Neben unseren Kindern und Jugendlichen, waren dies vor allem Seniorinnen und Senioren, die auf fremde Hilfe, auf Pflege und Betreuung angewiesen sind.
Heimliche Ausnahmen
Über 11.000 Ausnahmen von der Impfpflicht hat es in der Corona-Zeit in Neuseeland unter Premierministerin Jacinda Ardern gegeben – heimlich. Das kam jetzt durch den „Official Information Act“ zutage. Die Ausnahme gab es vor allem für hohe Beamte, während selbst durch die erste Impfung Geschädigte nicht vom Zwang zur zweiten Injektion befreit wurden.
Ich schäme mich für mein Land!
Inna Zhvanetskaya, eine jüdische Holocaust-Überlebende (!), die im woken und angeblich prosemitisch-regierten Deutschland gegen ihren Willen ZWANGSWEISE, also mit einer Zwangsbehandlung durch einen deutschen Arzt, zweimal gegen Covid-19 "grundimmunisiert" werden soll. Von einem deutschen Gericht angeordnet. Doch was hier passierte, ist immer falsch - egal gegen welchen Menschen es sich richten würde.
Impressionen einer denkwürdigen Demonstration
Impressionen von der Demonstration am 18.11.2020 in Berlin anlässlich der Verabschiedung des modifizierten Infektionsschutzgesetzes, mit dem eine gesetzliche Grundlage für verschärfte Corona-Maßnahmen gelegt wurde.
Keine Alternative zur Freiheit
Ich äußere mich gerne kritisch zur aktuellen Politik. Dabei übersehe ich nicht, dass wir in schwierigen Zeiten mit schwierigen Problemen leben, die unsere Kapazitäten auf vielfältige Weise überfordern. Dazu habe ich schon vor Jahren ganze Ausarbeitungen geschrieben. Die aktuelle Krise war leicht absehbar.
Klage, die Zweite
Ich habe am Samstag im Wege eines Eilverfahrens die neue Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg
(siehe Anlage) zur Einführung eines Bürgertestung beklagt.
Konstruktives Misstrauensvotum
Meine Rede vom 11.01.2021 (!), anlässlich meiner Klage gegen die Allgemeinverfügung (sog. "Corona-Leine") des Landkreises Limburg-Weilburg. Sie war der Startpunkt einer aufregenden Reise und der letzte Tag meiner bis dato unbeachteten bürgerlichen Existenz. Seitdem bin ich ein Paria der Stadtgesellschaft - aber das schert mich nicht. Vielmehr ist die Rede Ausdruck meines konstruktiven Misstrauensvotums gegen die gesamte politische Elite. Denn die Menschen, werden von der Politik nicht mehr beachtet.
Kopflose FDP
Was passiert, wenn Journalisten ihren Berufsethos, sofern sie ihn jemals hatten, über Bord werfen und zu Aktivisten mit der Feder werden, konnte ich in den letzten Tagen hautnah erleben. Verleumdungen, die haarscharf am justiziablen Bereich kratzen, und uninformierte und tendentiöse Berichterstattung gehören für bestimmte Vertreter des Berufsstandes offenbar inzwischen zum Tagesgeschäft. Dass sich gestandene Politikerinnen vor deren Karren spannen lassen, war man bisher eher nicht gewohnt. Nun hat es die Vorsitzender der FDP im Landkreis Limburg-Weilburg erwischt, die sich zu einer Abgrenzung vom "ehemaligen FDP-Mitglied Hübner" hat nötigen lassen.
Mit Hass und Hetze gegen Hass und Hetze?
"Limburg-Weilburg solidarisch gegen den Virus", eine Gruppierung auf Facebook, wendet sich gegen Hass und Hetze, diverse Phobien und generell "gegen aus ihrer Sicht unerwünschte Meinungen".
Offener Brief an alle Abgeordneten des Deutsches Bundestages
Heute, am 06.11.2020, berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung eine Änderung des Infektionsschutz-Gestzes. Dieses soll dazu dienen, die m.E. teils rechtswidrigen Corona-Maßnahmen gesetzlich zu verankern und zu verstetigen. Dies ist eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie!
Offener Brief an den Landrat des Landkreises Limburg-Weilburg
Ab Donnerstag, dem 22.10.2020, gilt im Landkreis Limburg-Weilburg eine neue Allgemeinverfügung. Weil der politisch-willkürlich festgelegte Inzidenzwert von 35 positiven Corona-Tests je 100.000 Einwohner überschritten wurde, greift man erneut restriktiv in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürger ein. Leider wird in der Verlautbarung des Landrats mit keinem Wort erwähnt, wie die Abwägung von Vor- und Nachteilen dieser verschärften Maßnahmen durchgeführt und bewertet wurde. Ich habe Fragen und diese habe ich schriftlich an den Landrat gestellt.
Offener Brief an den Landrat Heiko Kärger (Neubrandenburg)
Der 9. November war schon oft ein Schicksalstag in der deutschen Geschichte. Dass aber ausgerechnet am Jahrestag des Falls der "Mauer", ein übereifriger Polizist zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Mecklenburg-Vorpommern eine neue innerdeutsche Zonengrenze durchgesetzt hat, scheint ein schlechter Scherz. Doch leider ist es traurige Realität.
Offener Brief an die Kirchengemeinden in Westerburg
Am 31. Januar 2021 findet in Westerburg eine "Mahnwache für Corona-Opfer" statt. Damit möchten die christlichen Kirchengemeinden in Westerburg eine Zeichen "für Solidarität und Respekt" setzen und ihre Ablehnung der "Spaziergänger" zum Ausdruck bringen. Ähnliche Aktionen und Gegenproteste werden derzeit in vielen Orten und von Kirchen, der Lokalpolitik oder "Bündnissen gegen rechts" durchgeführt. Der nachfolgende, offene Brief richtet sich deshalb nicht nur an die beiden Kirchengemeinden in Westerburg, sondern alle oben genannten Gruppierungen, die aktuell gegen die Montagsproteste mobil machen, dürfen sich angesprochen fühlen.
Offener Brief an Kultusminister Prof. Lorz
Die Testpflicht an Schulen besteht weiter und belastet Kinder und Eltern. Und dies ungeachtet sinkender Inzidenzwerte und damit sehr niedriger Vortest-Wahrscheinlichkeit. Das gesamte Testpflicht-System ist nicht nur unsinnig und teuer, sondern evident verfassungswidrig. Dies habe ich unserem hessischen Kultusminister, Prof. Dr. Alexander Lorz, versucht nahezubringen.
Polizei erzwingt Maskenpflicht
Auf einer Kundgebung heute (25.09.2020) in München erzwingt die bayrische Polizei die Maskenpflicht bei Demonstrationsteilnehmern. Dabei schießt man deutlich über ein sinnvolles Ziel hinaus.
Pressekonferenz über die missbräuchliche Verwendung von Grünen Zertifikaten
Als Reaktion auf die zunehmende Verletzung grundlegender Menschenrechte in der gesamten EU haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments gemeinsam Stellung bezogen, um die Grundrechte aller EU-Bürger zu verteidigen, die nun durch die Impfpflicht und die missbräuchliche Verwendung des digitalen COVID-Zertifikats bedroht sind.