Demokratie, Gnade und die Verwaltung

Limburgs Bürgermeister Dr. Marius Hahn ist einer der Unterstützer der "Plakatinitiative Demokratie" des Kreisverwaltung Landkreis Limburg-Weilburg unter Führung von Landrat Michael Köberle. Demokratie meint eine Herrschaftsform, bei der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Eine Regierung bzw. die parlamentarischen Vertreter in einer repräsentativen Demokratie sind stets dem "Volk" und dem Wähler verpflichtet. Sie sind Angestellte des Volkes auf Zeit, die entweder dem Willen des Volkes entsprechend handeln - oder zu entlassen sind.

Wenn nun unser Landrat und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine "Plakataktion für Demokratie" starten, dann verstehe ich darunter den Wunsch unserer Vertreter, der Bürger möge sich doch bitte für das Gemeinwesen einsetzen und seine Mitverantwortung ausüben.

Genau das haben Bürgerinnen und Bürger in den letzten zwei Jahren durch ihre Kritik an unverhältnismäßigen, teils unwirksamen und oftmals mit erheblichen Kollateralschäden einher gehenden Coronamaßnahmen getan. Und dies sehr zur Überraschung und dem Unmut der oben genannten Personen. Aber Demokratie meint nicht, den Solidarischen, den rot-grün-braunen oder irgendwelchen Politikern (m/w/d) nach dem Mund zu reden. Wer nur eine Meinung akzeptiert, darf sich nicht Demokrat nennen.

Ich lebe meine demokratische Verantwortung. Ich muss sie leben. Denn die Verwaltung macht Fehler. Kostspielige Fehler. Gefährliche Fehler. Und sie bereichert sich rechtswidrig am Vermögen der Menschen.

So hat die Evaluierung der Coronamaßnahmen ergeben - und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat es bei Lanz sogar bestätigt -, dass die Maskenpflicht im Freien unnötig und unwirksam war. Sämtliche Maskenpflichten im Freien waren also rückblickend betrachtet "nicht geeignet", damit unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Ordnungswidrigkeitsbescheide wurden aber dennoch zigfach von den Ordnungsämtern im Landkreis erlassen.

Einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht mutmaßlich nicht, da die Verfahren in vielen Fällen rechtskräftig abgeschlossen sind. Aber es wäre doch ein Zeichen der Einsicht, würde man sich als Verwaltung nicht an Unrecht bereichern und im Wege eines "Gnadenaktes" eingetriebene Gebühren an die Menschen zurückerstatten.

Wie hoch ist die Zahl der Owis und die Summe der eingetriebenen Bußgelder? Das hätte ich gerne von Bürgermeister Dr. Marius Hahn für die Stadt Limburg in Erfahrung gebracht. Doch eine solche Information stellt die Stadt Limburg nicht dem mitwirkungs-motivierten Bürger zur Verfügung. Man beruft sich auf das Fehlen einer "Auskunftssatzung".

Natürlich könnte man eine Ausnahme machen. Doch die Stadt kennt nur das kategorische Nein.

Demokratie, die Herrschaft des Volkes, das Ausüben von "Staatsgewalt" durch das Volk - um Gottes Willen. So viel Demokratie verträgt die Demokratie nun auch wieder nicht.

Ich selbst würde übrigens keinen Euro bei einer Rückzahlung von Masken-Owis erhalten, um gleich jeglichen Verdacht eines möglichen Interessenskonflikt zu verhindern. Auch sog. "Spaziergänger" wohl nicht, da die Stadt hier meines Wissens nach so gut wie nie Maskenverstöße geahndet hat, sondern die "Fiktion einer Versammlungslage" angenommen hat und so die Menschen, die sich auf dem Nachhauseweg, dem Einkauf oder einer privaten abendlichen Runde befanden, wegen Teilnahme an einer aufgelösten oder verbotenen Versammlung sanktionierte. Zwangsläufig und billigend wurden so sehr viele Menschen zu Unrecht beschuldigt.

Aber was ist schon Recht in diesen Tagen, wenn das Beharren auf Unrecht für die Verwaltung so bequem ist. Was ist schon Demokratie, wenn man sie nicht leben muss, sondern nur auf Plakaten im Landkreis ausstellen muss.

Quelle: Landkreis Limburg-Weilburg