Blog

"Hass und Hetze im Netz" müssen bekämpft werden, so hören wir nahezu jeden Tag. Gemeint sind damit aber nicht nur klar strafbare Meinungsäußerung, sondern in zunehmendem Maße auch "Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" oder "gefährliche Desinformation". Das rüttelt an den Grundfesten unseres Grundgesetzes und der Demokratie. Denn entweder hat man Meinungsfreiheit - oder man hat sie nicht mehr. Für eine Demokratie ist aber die Meinungsfreiheit "schlichtweg konstituierend". In den letzten Jahren sind erhebliche gesetzliche Verschärfungen auf EU- und Bundesebene in Kraft gesetzt worden, um die Deutungshoheit über alles zu erlangen, was öffentlich u.a. in den sozialen Medien geäußert wird. Ein anderer Aspekt aktueller politischer Initiative, die Meinungsfreiheit zu hintertreiben, bleibt aber unseres Erachtens zu wenig beachtet.

In der Nacht zum 11. September 2024 brach ein Teilstrang der Dresdner Carolabrücke unerwartet ein. Glücklicherweise kam bei dem Einsturz kein Mensch zu schaden, da zur Einsturzzeit niemand auf oder unter der Brücke unterwegs war.* Als Ursache zeichnet sich ab, dass notwendige Sanierungsarbeiten an der Brücke wohl nicht rechtzeitig veranlasst wurden. Ein Teil der Brücke war zwar bereits saniert worden, der eingestürzte Abschnitt wurde für tragfähig gehalten - war es aber dann offensichtlich doch nicht.

Auch in Limburg gibt es eine wichtige Verkehrsbrücke, deren Sanierung ansteht und die mehrfach zeitlich verschoben werden musste. Wie steht es um die Sicherheit dieses Bauwerks?

Im Laufe des Monats beginnt der Prozess gegen einen Jugendlichen aus dem Landkreis Limburg-Weilburg. Diesem wird die Vorbereitung einer Gewalttat, u.a. aus "Gesinnungsmotiven", vorgeworfen. Im November 2023 wurde sein Elternhaus gestürmt und der Jugendliche in Untersuchungshaft genommen. Wir haben an dieser Stelle bereits mehrfach über diesen Fall berichtet, auch weil der Journalist Mika Beuster in u.E. infamer Weise versucht hat, den Autor dieses Artikels sowie die "Querdenker" (Corona-Maßnahmenkritiker) im Allgemeinen für die Radikalisierung des Jugendlichen verantwortlich zu machen.

Im Laufe dieses Monats beginnt der Prozess gegen den Angeklagten, allerdings aufgrund von Jugendstrafrecht unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Bislang bemühen sich Staatsanwaltschaft und Gericht dennoch darum, dass ihre Sicht der Dinge exklusiv bekannt wird. Unserer Redaktion wurde der Vorwurf bekannt, dass einzelne Informationen, welche Medienvertreter in ihren Statements preisgaben, nur direkt aus den Ermittlungsakten stammen können. Soviel zum Thema Vertraulichkeit und Schutz nach Jugendstrafrecht.

Seit 1. August gilt die aktuelle Rechtsverordnung zur Messer- und Waffenverbotszone in Limburg. Hat sich eigentlich schon irgendjemand im Landkreis Limburg-Weilburg einmal die Mühe gemacht, sich die Rechtsverordnung zur Waffenverbotszone in Limburg durchzulesen?

Wer ist Joachim Schäfer? Viele kennen den Mann als Kopf hinter dem Medienprojekt "hessencam". Weit weniger bekannt ist, dass er auch Pastoralreferent der Katholischen Dom-Gemeinde Wetzlar ist. Schäfer ist umstritten. Kritiker werfen ihm vor, Persönlichkeitsrechte mit seinen Videos zu verletzen und mit seiner Neigung, "diskursiv Nazis zu erschaffen", Menschen in die rechte Ecke zu rücken. Nicht immer zurecht. Schäfer ist auch politischer Aktivist und veranstaltet selbst politische Demonstrationen, wie zuletzt am 03.02.2024 in Wetzlar. Ein kritisches Portrait eines ungewöhnlichen "Kirchenmannes".