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Am 02.02.2023 stellte ich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Limburg. Hintergrund der Anzeige waren Vorfälle im St. Georg-Altenheim in Limburg, über die der Geschäftsführer der Einrichtung in der NNP am 18.01.2023 freimütig berichtete. Die dort geschilderten Zustände und Handlungsweisen sowie die hohe Zahl an Todesfällen in der Einrichtung in dieser Zeit werfen nicht nur menschlich und medizinisch erhebliche Fragen auf. Vielmehr steht u.E. ein Verdacht auf Straftaten, u.a. Freiheitsberaubung, Misshandlung von Schutzbefohlenen und einiges mehr im Raum. Ebenso steht die Frage im Raum, wer hierfür die Verantwortung trägt. Handelte der Geschäftsführer eigenmächtig oder wurde er dazu von staatlichen Stellen, u.a. dem Gesundheitsamt des Landkreises Limburg-Weilburg, verpflichtet?

Nach mehr als einem Jahr - und unzähligen Rückfragen und Erinnerungen an die Staatsanwaltschaft meinerseits - liegt nun eine Stellungnahme vor. Warum diese in meinen Augen ein erneuter Skandal ist, erhebliche Zweifel an der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft Limburg aufwirft und die Sache damit auf keinen Fall "ruhend" gestellt werden sollte, ist Gegenstand dieses Beitrages.

Die Zeiten sind wahrlich schwierig. Wer eine Meinung vertritt, die dem aktuell herrschenden Narrativ widerspricht, "braucht nicht nur ein schnelles Pferd" sondern oftmals auch einen guten Anwalt. Denn an vielen Stellen regiert inzwischen eine Intoleranz, die in ihrem Furor auch Existenzen zu zerstören trachtet. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Universität Bonn, ist es so ergangen. Seit sie sich in der Corona-Zeit gegen die freiheits- und grundrechtswidrigen Maßnahmen aussprach, ist die einst fest im Mainstream verankerte Politologin zunehmend unter Beschuss geraten. 2023 verlor sie dann ihre Professur - und will sich nun juristisch gegen die Kündigung wehren. Eine Spendenaktion, die dafür zu ihren Gunsten ins Leben gerufen wurde, wirft aber Fragen auf.

Handelt es sich bei unserem Angebot um "Presse", um ein "richtiges" journalistisches Angebot? Diese Frage ist von hoher Relevanz und wird derzeit zwischen uns und der einen oder anderen Behörde diskutiert. Es geht um die Frage, ob unsere Anfragen nach presserechtlichen Grundsätzen beantwortet werden müssen. Für effektiven, kritischen Journalismus ist dies eine Grundvoraussetzung.

Das kommt überraschend: Die designierte SPD-Landratskandidatin Janin Schütt zieht ihre Kandidatur "aus persönlichen Gründen" zurück. Die Wahrscheinlichkeit steigt damit, dass der bisherige Amtsinhaber, Landrat Michael Köberle, ohne Gegenkandidatin zur Landratswahl am 09.06.2024 antreten kann. Das ist aus mehreren Gründen keine gute Nachricht.

Zwei aktuelle Vorfälle in den letzten Tagen zeigen es überdeutlich: die Hysterisierung unserer Gesellschaft, die inzwischen von andauernden staatlicher Hetze und offen verbreiteten Lügen, selbst durch höchste Repräsentanten des Landes, angeheizt wird, führt zu immer abstruseren Maßnahmen und einer zunehmend offen zutage tretenden Gewaltbereitschaft. Wir zeigen zwei bemerkenswerte Videos, die sich mit diesem Thema befassen sowie ein Clip, der die aggressive Gewaltbereitschaft aus dem linksradikalen Milieu unterstreicht.