Geschrieben von Manfred am 25. Januar 2024. Veröffentlicht in Blog.

Was war das?

Am vergangenen Wochenende kam es bundesweit zu Protesten "gegen rechts und gegen die AfD". Auch in Limburg kam es zu einer Großdemonstration. Wir waren als Journalisten vor Ort und berichten hier über unsere Eindrücke und die Redebeiträge auf den Kundgebungen.

Mit 300 Teilnehmenden rechneten die Organisatoren am Samstag, den 20.01.2024, in Limburg. Tatsächlich wurden es, trotz klirrender Kälte von minus 7 Grad und leichtem Schneefall, deutlich mehr. Während Polizei und Veranstalter von 3.000 Menschen sprachen, können wir diese Zahl nicht bestätigen. Sicher waren es aber deutlich mehr als 1.000 Menschen. Ein beachtlicher Erfolg für die Anmelderin Viktora Spiegelberg-Kamens vom DGB Limburg-Weilburg und die sie unterstützenden Gruppierungen des überwiegend linken bis linksradikalen Spektrums.

Das Thema

Thema der Versammlung war "Gegen Rechts, gegen Rassismus und gegen die AfD". Gespräche auf der Kundgebung zeigten, dass die Sorge vor einem grundsätzlichen Wandel in der Migrationspolitik, die Menschen zu einer Teilnahme bewegten. Dabei spielte der Artikel des staatlich und von Großspendern finanzierten Recherchenetzwerks "correctiv" über ein angebliches Geheimtreffen in Potsdam eine entscheidende Rolle in der Mobilisierung. Die Demoteilnehmer befürchten eine "Deportation" von Menschen mit Migrationshintergrund, selbst wenn diese über einen deutschen Pass verfügen sollten.

Inzwischen liegen eine Reihe an Gegendarstellungen durch die AfD (auch sehr sehenswert im Landtag Sachsen-Anhalt hier), Teilnehmer des Treffens (auch hier) sowie Einordnungen auch von anderen Journalisten vor, die ein deutlich differenzierteres Bild dieses Privattreffens zeichnen. Weitgehend unkommentiert bleibt bei den Teilnehmern der Versammlung am Samstag auch, dass die correctiv-Informationen mit geheimdienst-ähnlichen Methoden durch Bespitzelung von Privatpersonen - und damit mutmaßlich illegal - gewonnen wurden.

Einige Teilnehmer der Limburger Versammlung stellten das sog. Geheimtreffen dabei auf eine Stufe mit der Wannseekonferenz, die am 20.01.1942 stattfand. Wie absurd dieser Vergleich ist, der unserer Meinung nach schon nahe an eine Holocaust-Verharmlosung heranreicht, zeigt schon die Tatsache, dass auf der Wannseekonferenz durch hochrangige Regierungsvertreter des Dritten Reichs der industrielle Massenmord an Juden beschlossen wurde. Dagegen handelte es sich bei dem Treffen in Potsdam um eine private Informationsveranstaltung von rund 30 Einzelpersonen aus verschiedenen Parteien, der Wirtschaft und der Wissenschaft, die neben anderen Fragen auch über Möglichkeiten der Durchsetzung einer sog. "Re-Migrationspolitik" sprachen. Keine der dort anwesenden Personen hat Einfluss oder Macht, irgendetwas mit gesetzlichem Zwang durchzusetzen.

Unsere Gesprächseindrücke vor Ort in der Demo zeigten ein hohes Maß an Vorbehalten der Teilnehmenden genereller Art gegen die AfD und das "rechte Meinungsspektrum".

Die Veranstalter

Angemeldet wurde die Limburger Veranstaltung unserer Kenntnis nach durch den DGB Limburg-Weilburg. Versammlungsleiterin war offensichtlich Frau Viktoria Spiegelberg-Kamens, eine ehemaligen Politikerin der SPD Limburg, die nach einem internen Streit 2022 aus der SPD ausgetreten ist und nun für den DGB Limburg-Weilburg auftritt. Frau Spiegelberg-Kamens ist uns aus der Corona-Zeit gut bekannt. Sie war eine der "Empörten", als es nach einer Coronamaßnahmen-kritischen Kundgebung des Bündnisses "Limburg Steht Auf" am 16.01.2021 zur Bildung eines Lichtkreises kam. Pikant damals wie heute ist, dass Frau Spiegelberg-Kamens Mitarbeiterin der Stadt Limburg und dort als "Projektkoordinatorin Sozialer Zusammenhalt Südstadt" tätig ist. Beste Kontakte also zur Stadtspitze, der Bürgermeister ist per du mit ihr, so dass ihre Versammlungen mit Wohlwollen der Stadt durchgeführt werden, was sich unseres Erachtens z.B. am Schnee- und Eis-freien Europaplatz zeigte.

Neben dem DGB Limburg-Weilburg wurde die Veranstaltung von der SPD, der Grünen Jugend, Bündnis 90/Die Grünen, dem Bündnis Courage, Awo und Jusos, der katholischen Arbeitnehmerbewegung sowie einer Vielzahl weiterer Initiativen aus dem linken politischen Spektrum bzw. aus der Sozialwirtschaft unterstützt.

Die Forderungen

Über die Plakate und Banner, die wir gesehen haben, sowie über Interviews, die wir auf der Versammlung mit Teilnehmenden führten, kristallisierte sich für uns die "Angst vor Rechts", die mögliche Ausweisung gut integrierter und bereits seit langem hier lebender Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie die Sorge vor einer grundsätzlichen Änderung des gesellschaftlichen Klimas im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung als erkennbare Hauptsorge der Teilnehmenden heraus.

Parolen wie "kein Millimeter nach rechts", "Menschenrechte statt rechte Menschen" sowie "links vor rechts" zeigen die Sorge vor "rechter" Politik. Konkret darauf angesprochen, können die wenigsten Teilnehmer allerdings genau erklären, was unter rechts zu verstehen ist. Viele setzen rechts entweder mit "rechtsextrem" oder "rechtsradikal" gleich. Oder sie ordnen "rechts" pauschal der AfD zu. Dass inzwischen auch konservative, ordoliberale und libertäre Positionen ebenfalls als "rechts" gebrandmarkt werden und dadurch auch diese Meinungen im öffentlichen Diskurs kaum noch Gehör finden, wird nicht bestritten, aber auch nicht als Problem angesehen.

Wenn im linken Lager so gerne von "unserer Demokratie" die Rede ist, die es zu bewahren gilt, dann ist für die meisten der linken Aktivisten und Politiker, aber auch für viele "normale" Demoteilnehmer, damit eine "linke Demokratie" und keine pluralistische Meinungsvielfalt (von links bis rechts) gemeint.

In ihrer Ablehnung der AfD scheuen viele Teilnehmer an linken Demos nicht davor zurück, entmenschlichende Begriffe und Hassbotschaften auf ihren Plakaten zu verbreiten. Dies verwundert, da ansonsten gerade aus dem linken Milieu gerne auf die Bedeutung einer "gewaltfreien Sprache" Wert gelegt wird. Das gilt aber offenbar nur dann, wenn sie selbst angegriffen werden.

Im Austeilen gaben sich die Teilnehmer in Limburg, aber mehr noch auf anderen Kundgebungen, äußerst expressionistisch. Von "AfD-Asseln", von "Sch...e, die man von der Straße abkratzen soll" bis hin zu "doofen Affen" war am Samstag einiges an kritischen Plakaten zu sehen. Die Versammlungsleiterin wie auch die vor Ort anwesenden politischen Vertreter des linken Spektrums sahen unseres Eindrucks nach jedoch wohlwollend über solche Ausfallserscheinungen hinweg.

Dass auch der Bischof von Limburg, Dr. Georg Bätzing, darüber hinweg sah und sich sogar vor dem Eingang zum Dom mit einem solchen Plaket ablichten ließ (siehe Gallerie), verwundert dagegen schon mehr.

Hauptsorge auf der Demo war aber der Umgang mit Menschen in Deutschland, die ggf. ausreisepflichtig werden könnten oder schon sind. Während die offiziellen Forderungen der AfD sich unserer Kenntnis nach auf eine konsequente Anwendung bereits bestehender Gesetze bezieht, also ausreisepflichtige oder Personen ohne Schutz- und Bleiberecht das Land verlassen sollen, gehen viele Demoteilnehmer davon aus, dass sogar seit langem hier lebende und gut integrierte Menschen, selbst bei Vorliegen eines deutschen Passes, als Bürger mit Migrationshintergrund von AfD-.Entscheidungen negativ betroffen sein könnten.

Woher diese Befürchtung kommt, ist unklar. Hier scheint die Propaganda der linksgrünen Regierung und der Medien ganze Arbeit geleistet zu haben. Jedenfalls gibt es weder aus dem Parteiprogramm, noch aus Äußerungen von offiziellen Führungsfiguren der Partei irgendwelche Hinweise auf ein solches Ansinnen der AfD. Eine solche Politik würde auch in nicht unwesentlichem Maße Parteimitglieder der AfD selbst betreffen.

Richtig ist dagegen, dass aus Sicht der AfD auch straffällige Migranten und Inhaber eines deutschen Passes, die diesen unrechtmäßig im Wege einer Täuschung oder eines Betruges erworben haben, ausreisepflichtig werden könnten. Da kein Deutscher staatenlos werden darf, können davon per definitionem aber nur Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit betroffen sein. EU-Bürger sind ohnehin aufgrund EU-Recht grundsätzlich bei solchen Fragen außen vor.

Es herrscht also bei den Demoteilnehmern nicht nur Angst, sondern auch ein großes Informationsdefizit vor und man möchte der AfD deshalb dringend empfehlen, sehr klar und in Bezug auf gut integrierte Bürger mit Migrationshintergrund auch sehr wertschätzend zu kommunizieren und Ängste pro-aktiv abzubauen.

Dennoch war es in den Gesprächen vor Ort überraschend zu erfahren, dass sehr viele der Demo-Teilnehmer durchaus die aktuelle Migrationspolitik kritisch sehen und ein konsequentes Vorgehen gegen ausreisepflichtige Personen oder Straftäter befürworten. Unserem Eindruck nach könnte dies für nahezu die Hälfte der Demoteilnehmer zutreffen, während für die andere Hälfte die aktuelle "Rechts/AfD"-Diskussion nur ein Vorwand zu sein scheint, einer grundsätzlichen Politik der offenen Grenzen, des "no border, no nation"-Narrativs und der unbegrenzten Zuwanderung das Wort zu reden. Diese Haltung wurde aber eher weniger offen in Limburg gezeigt.

Die Politiker

Interessant waren die Rolle und das Verhalten der anwesenden Politikerinnen und Politiker des linken Spektrums. Wir haben nur solche von SPD, Grünen und der Linkspartei erkennen können. Das konservative und liberale Lager war nicht sichtbar vertreten. Und damit noch nicht einmal "die Ampel" als derzeitige Regierung. Wenig überzeugend ist für uns als Beobachter, dass hier die Regierung Protest für die Regierungspolitik organisiert, während sie an anderer Stelle Protest gegen ihre Politik unbeachtet lässt oder gar mit Abwertung beantwortet (Stichwort: Bauernproteste).

Zu keinem Zeitpunkt hatte man vor Ort und in den Redebeiträgen den Eindruck, dass sich die Politiker des linken Spektrums für die Zustände im Land, für die offensichtliche Spaltung der Gesellschaft und den "beklagten" Rechtsruck der Wählerschaft verantwortlich fühlen. "Vorwärts immer, rückwärts nimmer" umschreibt unseres Erachtens am Treffendsten die Haltung der Politikerinnen und Politiker vor Ort - und auch auf anderen von uns beobachteten Demos mit gleichem Thema.

Zudem schwingt immer auch eine gehörige Portion Kapitalismuskritik sowie eine Sehnsucht nach mehr Solidarität und Sozialismus in vielen Wortbeiträgen mit.

Die von Politikerinnen und Politikern immer wieder zu vernehmenden Rufe nach einem Verbot der AfD oder der Grundrechtsverwirkung für einzelne Funktionsträger wird von den Personen, mit denen wir sprachen, mehrheitlich nicht geteilt. Stattdessen wird von vielen eine politische Auseinandersetzung bevorzugt, wenngleich der thüringische Landesvorsitzender der AfD, Björn Höcke, für viele Demoteilnehmer "der Leibhaftige" in Person ist, mit dem man unter keinen Umständen einen Diskurs führen will.

Highlights aus den Redebeiträgen

Viele der Reden, die im Rahmen der Abschlusskundgebung gehalten wurden und hier abrufbar sind, hatten die Grund- und Menschenrechte zuzm Thema. Der Schutz von Minderheiten, Schutz vor Diskriminierungen aller Art bis hin zu "roten Linien", die es einzuhalten gelte, wurden vielfach hervorgehoben.

Als Aktivist der Corona-Demos, auf denen Menschen, die sich nicht aufgrund ihres Impfstatus diskriminieren und ausgrenzen lassen wollten, wo Kinder und Alte massiv von Maßnahmen negativ betroffen waren, wunderte man sich über diese "Vehemenz pro Grundrechte". Natürlich ist dies im aktuellen Kontext gut und richtig. Aber wo waren diese Leute vor drei Jahren? Gelten in deren Augen Grund- und Menschenrechte nur für Nicht-Deutsche? Warum standen sie damals nicht an der Seite derer, die sich gegen die offensichtliche Ausgrenzung und Stigmatisierung wehrten?

Damals postulierte ein Kanzler Scholz, es gebe keine roten Linien. Jetzt sind diese "unverhandelbar". Die Doppelmoral, das Heuchlerische und die fehlende Glaubwürdigkeit, die sich daraus für die Aktivisten der "Demos gegen rechts" ergeben, sind offenkundig.

Offenkundig ist auch, dass der eine oder andere Sprecher über begrenzten wirtschaftlichen Sachverstand zu verfügen bzw. die Folgen seiner Forderungen auf die Wirtschaft als Ganzes und einzelne Wirtschaftssubjekte im Besonderen nur unzureichend zu überblicken scheint. Es erscheint ökonomisch absurd, die negativen Wirkungen der Inflation zu beklagen und gleichzeitig eine weiter ausufernde Staatsverschuldung zu propagieren. Man sollte kein Wohnungsprogramm im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro fordern, ohne auch die Frage zu stellen, wer überhaupt die schiere Masse an Wohnungen bauen kann, wer die zugehörige Infrastruktur erstellen soll und was dies für Rohstoffpreise und das allgemeine Preis- und Zinsniveau bedeuten wird.

Hier kam am Samstag auch in Limburg das Ur-Dilemma der Linken zum Vorschein, wo vielfach geglaubt wird, dass nicht nur der Strom aus der Steckdose sondern auch das Geld aus dem "EZB-Bankomat" einfach so heraus kommt. Dass beides erwirtschaftet werden und somit jemand dafür arbeiten muss, übersteigt offenbar die ökonomische Vorstellungskraft des einen oder anderen Protagonisten. Jedenfalls hatte man nur sporadisch den Eindruck, dass außer Gutmenschentum und guten Absichten kaum weitere Fundamente für den Traum von grenzenloser Migration vorhanden sind.

Rede des Bürgermeisters

Eine Rede soll an dieser Stelle dennoch hervorgehoben werden und dies ist die Rede des Limburger Bürgermeisters Dr. Marius Hahn, der die Machtübernahme des "vierten Reiches" offenbar schon für eingeleitet sieht. Dass die AfD nirgendwo, außer in einigen wenigen Städten und Landkreisen, politische Verantwortung hat, dass die AfD systematisch von allen Posten fern gehalten und die Finanzierung, z.B. die der Partei-nahen Stiftung, erschwert wird, blendet er aus. Stattdessen bezeugt er wortgewandt seinen Musikgeschmack, den wir in Bezug auf das Lied der Kölner Band BAP, "Kristalnaach", ausdrücklich teilen.

Davon aber zu sprechen, dass wir heute "wieder täglich Kristallnacht" hätten, ist in meinen Augen eine grobe Verharmlosung des Holocaust und der Naziherrschaft. Es werden Gott sei Dank nicht täglich Menschen mit Migrationshintergrund gejagt oder die Scheiben von Läden ausländischer Mitbürger eingeworfen. Was es jedoch gibt, ist eine alltäglich gewordene Gewalt gegen Einheimische in Form von Messerangriffen oder (Gruppen)-Vergewaltigungen von Frauen. Dazu schweigt der Bürgermeister. Er schweigt auch dazu, dass sich das Sicherheitsgefühl der Bürger seiner Stadt derart drastisch in den letzten Jahren verschlechtert hat, dass nun eine Polizeistation auf dem Neumarkt eingerichtet werden soll.

Er verschweigt auch, dass sich das Antlitz seiner Stadt drastisch verändert hat und zunehmend Shisha-Bars, Barber-Shops und eine gewisse Szene (Drogen etc.) das Stadtbild prägen. Wer durch die Stadt geht, sieht mehr und mehr Menschen mit mutmaßlich außereuropäischen Wurzeln. "Schon länger hier Lebende" meiden dagegen, sehr zum Leidwesen der verbliebenen Geschäfte außerhalb der vorstehenden Aufzählung, die Stadt. Sprechende Mülltonen sind kein Ersatz für eine zunehmend spürbare Entfremdung der Bürger mit ihrer Stadt.

Und diese letztgenannte Gruppe umfasst ausdrücklich auch viele Menschen mit Migrationshintergrund, Italiener, Kroaten, Türken und viele andere, denen ihre liebgewordene deutsche Heimat ebenso fremd geworden ist. Die den Verfall dessen, was Deutschland einst ausgezeichnet und anziehend gemacht hat, genauso wahrnehmen und beklagen. Und die zunehmend nicht verstehen, dass die Zustände, vor denen sie selbst einmal flohen bzw. ausgewandert sind, ihnen nun in Form einer unkontrollierten Zuwanderung wieder begegnen.

Der aktuelle Konflikt ist in Wahrheit keiner zwischen "Deutschen im engeren Sinne" und Menschen mit Migrationshintergrund. Es ist ein kultureller Konflikt, bei denen sich diejenigen, die so etwas wie deutsche Tugenden und eine deutsche Leitkultur für wünschenswert halten, vom völligen Verlust dieser Kultur, von einer Umkehrung aller Werte, überrollt und überfordert sehen.

Fazit

Offensichtlich versucht die linksgrüne Ampel-Regierung vom eigenen Totalversagen abzulenken und mit dem "Feindbild AfD" eine gewisse Solidarisierung im linken Lager zu bewirken, die sich am letzten Wochenende an vielen Orten auch gezeigt hat. Die dort versammelten Menschen sind teils ideologisch gefestigt, in vielen Fällen jedoch auch unzureichend informiert. Viele Demoteilnehmer teilen aber nicht vorbehaltlos die Agenda der "unbegrenzten Zuwanderung", die von manchen linksextremistischen Kräften propagiert wird.

Es ist erschreckend zu sehen, wie politische Amtsträger - mit dem Ziel, Fehler des eigenen politischen Lagers zu kaschieren - ihre Neutralitätspflicht in Frage stellen und zur Spaltung der Gesellschaft aufrufen bzw. dazu beitragen. Auch die Kirche und soziale Organisationen beteiligen sich daran. "Versöhnen statt spalten", davon kann keine Rede sein und dies ist bedauerlich.

Die ökonomischen Realitäten werden sich aber weiter als Problem für das linke Lager erweisen. Diese Demos werden sich in dieser Form nur dann über einen längeren Zeitraum behaupten, wenn neue "Anlässe", wie das ominöse Treffen im November in Potsdam "kreiiert" werden und medial insziniert und aufgebauscht werden.

Wie groß dazu das Potential ist, hat die Cause "Potsdam" gezeigt. Wie auf Kommando blasen alle Medien unkritisch in ein Horn, sind Theaterstücke zufällig binnen kürzester Zeit fertig, werden zuvor unbekannte Wörter (Remigration) zu "Unwörtern des Jahres" erkoren. Und das alles rechtzeitig über Demos am 20.01., "zufällig" der Jahrestag der Wannseekonferenz, zu einer Massenveranstaltung aufgeblasen.

Wer auf organisierten Demos einer Regierung mitläuft, sollte sich immer Fragen, was die Ziele dieser Regierung sind. Die Macht, deren Missbrauch durch die AfD so viele aktuell fürchten, liegt so stark wie nie zuvor in den Händen linksgrüner Ideologen. Und zumindest wir hier können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass dies zunehmend zu einem Missbrauch einlädt.