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Die lokale Presse berichtet vom ersten Verhandlungstag des Strafprozesses gegen Tristan K., der sich ab heute vor dem Landgericht Limburg wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verantworten muss. Die Verhandlung erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Jedoch gaben anscheinend  Vertreter der Anklagebehörde Informationen an die Presse. Zudem hat sich auch die Verteidigung umfassend zu den ersten Einlassungen ihres Mandaten geäußert.

Wir berichteten gestern über eine Limburgerin, die in einer von der ARD als Anti-AfD Show geplanten Sendung ("Die 100") mit einem mutigen Statement aufgefallen ist. Die Show hat massive Kritik ausgelöst, da sie eindeutig propagandistische Züge aufwies und als politische Einflussnahme auf den Brandenburger Landtagswahlkampf betrachtet werden muss. Nahezu im Stundentakt tauchen neue Ungereimtheiten auf. So finden sich erstaunlich viele Schauspielerinnen und Schauspieler unter den angeblich zufällig ausgewählten Teilnehmern.

Brigitte Gromm, 84-jährige Frau aus Limburg hat Mut. In einer ARD-Show, die als Anti-AfD-Show geplant war, setzte sie in der Abschlussrunde ein starkes Schluss-Statement: „Ich weiß, dass die AfD extrem ist, aber ich wähle sie trotzdem und das ist Protestwahl. Ich höre auch immer, die fremden Menschen haben Angst. Es fragt kein Mensch, was wir Einheimischen für Angst haben. Ich traue mich bei mir zu Hause kaum noch auf die Straße. Da fragt niemand danach.“

Obwohl die Corona-Zeit nun gefühlt schon eine Weile hinter uns liegt, ist diese Zeit für einige Menschen noch nicht abgeschlossen. Die Politik und die teilnahmslose Mehrheitsgesellschaft mögen die "dunklen Jahre" verdrängt haben. Menschen, die an gesundheitlichen Schäden aus dieser Zeit leiden, erfahren oft keine oder nur unzureichende Hilfe und hadern zunehmend mit ihrem Schicksal. Für sie wird diese Zeit womöglich niemals "vorbei" sein.

Und dann wären da noch die Menschen, die sich (meist erfolglos) gegen die umfassende staatliche Repression der Jahre 2020 bis 2022 zur Wehr setzten. Für diese Menschen hat eine Aufklärung und Aufarbeitung dieser Zeit eine hohe Bedeutung. Denn die in der Corona-Zeit eingetretene Spaltung in der Gesellschaft ist bis heute in vielen Fällen mit unverminderter Härte spürbar. Aus den guten und schlechten Erfahrungen der "Pandemie" wird zu wenig gelernt.

Während auf Bundes- und Landesebene Enquetekommission und Untersuchungsausschüsse diskutiert und in eingen Bundesländern sogar bereits eingesetzt sind, steht auch die kommunale Ebene im Fokus vieler Maßnahmenkritiker. Denn es war allzu oft auch die kommunale politische Ebene, welche sich deutlich gegen jede Form von Kritik sperrte. In Wolfsburg kommt nun etwas Bewegung in diese Frage. Wir haben die dortige Initiative zum Anlasse genommen, auch im Landkreis Limburg-Weilburg dem Willen nach "Corona-Dialog" nachzuspüren.

"Hass und Hetze im Netz" müssen bekämpft werden, so hören wir nahezu jeden Tag. Gemeint sind damit aber nicht nur klar strafbare Meinungsäußerung, sondern in zunehmendem Maße auch "Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" oder "gefährliche Desinformation". Das rüttelt an den Grundfesten unseres Grundgesetzes und der Demokratie. Denn entweder hat man Meinungsfreiheit - oder man hat sie nicht mehr. Für eine Demokratie ist aber die Meinungsfreiheit "schlichtweg konstituierend". In den letzten Jahren sind erhebliche gesetzliche Verschärfungen auf EU- und Bundesebene in Kraft gesetzt worden, um die Deutungshoheit über alles zu erlangen, was öffentlich u.a. in den sozialen Medien geäußert wird. Ein anderer Aspekt aktueller politischer Initiative, die Meinungsfreiheit zu hintertreiben, bleibt aber unseres Erachtens zu wenig beachtet.