Was sagen "nicht-linke Parteien" zu den Demos "gegen rechts"?

In den letzten beiden Wochen kamen es in vielen Orten des Landes zu Demonstrationen "gegen die AfD", aber auch generell "gegen rechts". Redner auf den Kundgebungen, darunter viele Politiker und Aktivisten des linken bis linksradikalen Spektrums sprachen sich für eine klare Abgrenzung "gegen rechts" aus. Da dabei die Verwendung des Begriffes "rechts" meist undefiniert bleibt, wollten wir wissen, wie sich die konservativen Parteien im Landkreis Limburg-Weilburg dazu verhalten.

Denn auch in Limburg kam es am 20.01.2024 zu einer Großveranstaltung. Wir berichteten. Auf der Demo wurde vielfach zu einem Kampf gegen rechts aufgerufen. Unter anderem Limburgs Bürgermeister Dr. Marius Hahn sowie weitere Redner forderten die "anderen demokratischen Parteien" auf, sich künftig an solchen Demos zu beteiligen. Denn von CDU, Freien Wählern und FDP war an diesem Tag nichts zu sehen und wir wollten deshalb wissen, wie diese Parteien zu den Demos, der Veranstalterin und dem Slogan "gegen rechts" stehen und ob sie sich künftig an Nachfolgeveranstaltungen beteiligen wollen.

Wir haben entsprechende Anfragen an die CDU Limburg-Weilburg, die Freien Wähler Limburg-Weilburg sowie die FDP Limburg-Weilburg gesendet. Geantwortet hat nur die CDU. Die FDP Limburg-Weilburg, vertreten durch die Hessische Landtagsabgeordnete Marion-Schardt-Sauer, verweigerte uns eine Antwort. Dabei kam auch die heimische NNP offenbar zeitgleich zu einer gleichlautenden Anfrage-Idee. Deren Fragen wurden von der FDP jedoch beantwortet. Pressefreiheit wird von den "liberalen Demokraten" offenbar nicht gleichermaßen geachtet. Die Freien Wähler, von der NNP offenbar nicht angefragt (was man bei der spärlichen Internetpräsenz fast verstehen kann), antworteten ebenfalls nicht.

Hier unsere Fragen an die Parteien und die Antworten der CDU (Tarik Cinar, Kreisgeschäftsführer):

1)      Wussten Sie im Vorfeld von dieser Demonstration bzw. wurde die CDU Limburg-Weilburg von den Veranstaltern eingeladen sich daran zu beteiligen?

Für die Demonstration in Limburg gab keine Anfrage seitens der Organisatoren, ob sich die heimische CDU als Mitveranstalter beteiligen möchte. Unsere Partei steht nicht nur für eine klare Ablehnung von Rechtsextremismus und der AfD, sondern steht auch für eine Abgrenzung zu linksextremistischen Gruppierungen und zur Partei Die Linke, die rechtsidentisch zur SED des Unrechtsstaates der DDR ist. Vielleicht war das ein Grund dafür, dass es keine Anfrage zur Beteiligung gegeben hat.

2)      Wie stehen Sie zu dieser Demonstration und dem Thema?

Demonstrationen sind eine wichtige Partizipationsform in einer lebendigen Demokratie. Sie können Aufmerksamkeit erzeugen, Solidarität ausdrücken und ein wichtiges Zeichen setzen. Die CDU steht seit Jahrzehnten für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ein und lehnt Extremisten aller Art mit größter Entschiedenheit ab. Der zunehmende Einfluss von Rechtsextremisten in und außerhalb der AfD besorgt auch uns und es ist gut, dass darauf auch mit Demonstrationen aufmerksam gemacht wird. Unser Ansatz zur Bekämpfung von rechtsextremistischen Tendenzen ist aber ein anderer: Wir wollen der AfD die Grundlage für ihre hasserfüllten Botschaften gegen unseren Staat und unser demokratisches System nehmen, in dem dieses Land lösungsorientiert und verlässlich regiert wird. Dafür arbeiten wir als CDU jeden Tag.

3)      Die CDU Limburg-Weilburg wird manchmal von linken Aktivisten als „rechte“ Partei eingestuft. Fühlt sich die CDU Limburg-Weilburg durch das Thema direkt angesprochen bzw. ggf. angegriffen? Wenn nein, was verstehen Sie bzw. die CDU Limburg-Weilburg unter „rechts“ bzw. wie ordnet sich die CDU Limburg-Weilburg selbst politisch ein?

Die CDU als Volkspartei vertritt die Wähler der Mitte ebenso wie konservative Bürger rechts der Mitte.

4)      Im Internet, z.B. durch uns ( https://informiere-dich.online/de/ ) erfolgte eine umfassende Berichterstattung. Der Bürgermeister der Stadt Limburg und andere anwesende Vertreter politischer Parteien haben in Redebeiträgen die „Parteien des demokratischen Spektrums“ aufgefordert, sich künftig an solchen Versammlungen zu beteiligen. Plant die CDU Limburg-Weilburg, künftig dieser Aufforderung nachzukommen?

Sollte eine Demonstration gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus oder gegen Extremisten aller Art von Gruppen, die mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung stehen, organisiert werden, können wir uns dem sicherlich anschließen. In manchen Großstädten in Deutschland wurde zum Beispiel nur pauschal gegen „rechts“ und nicht explizit gegen „Rechtsextremismus“ demonstriert, da kann sich die CDU als Volkspartei die Wähler der Mitte ebenso wie konservative Bürger rechts der Mitte vertritt, nicht anschließen. Ebenso gab es einige Fälle, in denen an den Demonstrationen auch klar linksextremistische Gruppierungen oder antisemitische Hamas-Anhänger teilgenommen haben.

5)      In einem Redebeitrag vor dem Dom ( https://youtu.be/X6_VFpmFpAs ) hat der Bürgermeister der Stadt Limburg, Dr. Marius Hahn, gesagt, wir hätten bereits „täglich Kristallnacht“. Teilen Sie die Befürchtungen des Bürgermeisters und anderer linker Politiker, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD zu Zuständen wie im Nationalsozialismus führen könnten? Oder stellt eine solche Aussage womöglich eine Verharmlosung der Gräueltaten durch die Nazis dar?

Die AfD wird bereits in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz aus guten Gründen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wir möchten uns kein Deutschland unter Regierung der AfD vorstellen. Vergleiche mit den Gräueltaten der NS-Zeit sollten bedacht und angemessen gewählt werden.

Unsere letzte Frage, die sich auf die Rede des Limburger Bürgermeisters Dr. Hahn am 20.01.2024 vor dem Dom in Limburg bezog, wurde nur sehr ausweichend beantwortet. Neben dieser Rede waren in Limburg auch Plakate zu sehen, wo das abgehörte Privattreffen in Potsdam mit der Wannseekonferenz verglichen wurde. Dies wird inzwischen vom Zentralrat der Juden deutlich kritisiert und als mögliche Holocaust-Verharmlosung bewertet. Inzwischen ist zudem bekannt, dass viele der Vorwürfe, die Correctiv und die "Parteien des demokratischen Spektrums" der AfD gegenüber erheben, offensichtlich nicht zutreffen. Auch ist unklar, ob der Bundesverfassungsschutz an der Aktion beteiligt war und mithin hier Straftaten im Raum stehen. All diesen Ungereimtheiten weichen sowohl die Veranstalter der Demos als auch unsere Regierung und die politische Konkurrenz der AfD aus. Beziehungsweise, viel schlimmer, sie verbreiten derzeit sogar wider besseren Wissens falsche Behauptungen.

Die Demos "gegen rechts" sind ein durchsichtiges politisches Manöver. Wer sich ernsthaft um unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land sorgt, sollte die politische Konkurrenz inhaltlich bekämpfen und ansonsten nicht selbst mit undemokratischen Mitteln, die teils schon faschistoide Züge annehmen, den politischen Gegner attackieren.