Diskriminierung - und kein Ende?

Über manche Dinge "stolpert" man erst, wenn man selbst davon betroffen ist. So ging es mir mit den Besuchsregeln im Limburger Krankenhaus St. Vincenz. Zu meiner Überraschung musste ich feststellen, dass dort noch immer "2G+" vorgeschrieben ist, also Corona ungeimpfte Personen keinen Zutritt erhalten. Als ungeimpfter Mensch können sie so weder Eltern, Kinder, Geschwister noch Freunde besuchen. Ein für mich untragbarer Zustand, dessen Ursache ich nachgespürt bin.

Man mag es kaum glauben, aber im September 2022 werden noch immer Menschen aufgrund einer fehlenden Corona-Impfung diskriminiert. Dass die sog. Vakzine gegen das Sars-Cov2-Virus, besser bekannt als genetisches Experiment an gesunden Menschen, keine sterile Immunität erzeugen, ist inzwischen weitgehender wissenschaftlicher Konsens und wird selbst vom RKI nicht bestritten, wie man im Bulletin vom 12. Mai 2022 nachlesen kann.

Obwohl dieses Bulletin bereits am 6. Mai 2022 online veröffentlicht wurde, ist dieser "späte" Erscheinungstermin vielleicht der Grund dafür, dass im Limburger Krankenhaus eine restriktive "2G+"-Besuchsregelung getroffen wurde. Denn laut der Webseite der Klinik wurde die bis heute gültige Regelung am 2. Mai 2022 erlassen - und seitdem anscheinend keiner Überprüfung unterzogen.

Exkurs (ergänzt am 17.09.2022): Was man in Heimen den Menschen anzutun gedenkt - Maskenpflicht im "Wohnzimmer"?

In Anbetracht der Tatsache, dass rund 25% der Bevölkerung nicht gegen das Corona-Virus "geimpft" sind und angesichts der Größe des Krankenhauses in Limburg kann davon ausgegangen werden, dass seit Mai viele hunderte, wenn nicht gar tausende Menschen durch die Besuchsregelung daran gehindert wurden, ihre nahen Angehörigen, ihre Eltern, Kinder, Geschwister oder Freunde, am Krankenbett im Krankenhaus zu besuchen. Eine Klinik mit einer so wichtigen Versorgungsfunktion und Rolle in der öffentlichen Gesundheitsfürsorge, zudem weitgehend aus öffentlichen Quellen (Versicherungsleistungen, staatliche Zuschüsse) finanziert, sollte ein diskriminierungsfreier Ort sein. Wenn jedoch durch eine Impfung die Übertragung des Corona-Virus offensichtlich nicht eingeschränkt wird, fehlt es für eine "2G+"-Regelung an einer medizinischen Begründung - und damit m.E. nach an einer Rechtfertigung für eine so einschneidende Ausübung des Hausrechts.

"2G+" - Standard in Kliniken?

Ich wollte es also genauer wissen und verstehen, wie es zu dieser Regelung gekommen ist und warum sie bis heute nicht aufgehoben bzw. angepasst wurde. Meine erste Nachforschung zielte auf andere Kliniken im Landkreis ab, z.B. das Kreis-Krankenhaus in Weilburg. Hier gibt es zwar noch mehr und kleinteiligere Regelungen als in Limburg. In Sachen Besucherregelung ist man sich aber mit den Kollegen in Limburg einig: nur Geimpfte dürfen Patienten besuchen.

Eine weitere Recherche ergab einen Hinweis auf die Grundlage der Regelung, denn die Helios-Klinik in Idstein sowie die HSK-Klinik in Wiesbaden verwehren ebenfalls ungeimpften Besuchern den Zutritt. Auf der Homepage der Idsteiner Klinik heißt es:

"Die Wiesbadener sowie die Akut- und Reha-Kliniken im Rheingau-Taunus Kreis und im Kreis Limburg/Weilburg werden ab Montag, 2. Mai, das aktuell geltende Besuchsverbot in ihren Einrichtungen lockern bzw. aufheben. Darauf haben sich die Krankenhäuser in der AG Kliniken des sogenannten Versorgungsgebietes 5 des Landes Hessens verständigt."

Hessen ist im Klinikbereich in sechs Versorgungsgebiete eingeteilt und offenbar fährt man im Gebiet 5 (Limburg/Wiesbaden) eine einheitliche Strategie. Für diese Regelung ist offenbar die geballte Sachkompetenz zusammengekommen, um die bestmögliche Sicherheit zu erreichen. Oder gibt es andere Gründe?

Wie sieht es in den anderen Versorgungsgebieten aus? Eine Online-Recherche ergab, dass nur in Frankfurt (z.B. Uniklinik) eine "2G+"-Regel für Besucher praktiziert wird. In Gießen, Kassel, Fulda oder der "Wissenschaftsstadt" Darmstadt schätzt man die Bedrohungslage durch ungeimpfte Besucher - oder die Wirkung einer Impfung auf die Virusverbreitung - anders ein und gewährt allen Menschen als Besucher Zugang zu den Einrichtungen auf Basis tagesaktueller Antigen-Tests.

Die Frage stellt sich also, über welches proprietäre Wissen man in Limburg, Weilburg oder in dem "Versorgungsgebiet 5" verfügt, welches in anderen hessischen Kliniken nicht vorhanden oder gewürdigt wird, und damit eine entsprechende Hausrechts-Ausübung rechtfertigt. Oder wurde schlicht vergessen, sich seit dem 6. Mai 2022 an die neuen RKI-Einschätzungen anzupassen? Kaum vorstellbar erscheint es mir, dass sich in den letzten vier Monaten auf dem Schafsberg (oder anderswo) nicht Diskussionen mit Besuchern ergeben haben, denen man den Zutritt zum Krankenhaus verweigert hat. Warum wurde also auf den mutmaßlichen "Ärger" mit Besuchern nicht reagiert?

Update 16.09.2022: Erschütternde Berichte ereilen mich nach meinem Artikel, z.B. aus Frankfurt. Hier herrscht für Besucher (wie oben bereits erwähnt) ebenfalls ein 2G+-Regime. Besonders hart geht man jedoch mit Patienten um, die aufgenommen werden wollen / müssen. Hier müssen sich die Patienten nach einem obligaten PCR-Test in häusliche oder stationäre Selbstisolierung begeben ("Absonderung" heißt das auf der Webseite). Vorsicht ist ja gut und richtig, aber offenbar haben wir Ärzte und Klinikleitungen im Panik-Modus. Auch Besucher erleben an der Uniklinik bereits einen Vorgeschmack auf die digitale Welt der Zukunft, totale Kontrolle inklusive: "Besucherinnen und Besucher müssen sich mittels Besuchercode im Besuchssystem individuell für den Besuch eines Patienten oder einer Patientin anmelden: kgu.besuchssystem.de. Den Besuchercode erhalten Sie von den behandelnden Ärzten. Im Anschluss an Gesundheitsfragen und wichtige Hinweise zum geplanten Besuch wird ein QR-Code für die Besuchenden erstellt. Dieser QR-Code wird beim Betreten und Verlassen des Hauses gescannt."

Nachfrage bei den Klinik-Chefs

Also habe ich nachgefragt. Ich habe vor Tagen Mails an die Geschäftsführungen der Kliniken in Weilburg und Limburg geschrieben und um Antworten zu den Besuchsregelungen und den Begründungen dafür erbeten. Bis heute, 16.09.2022, habe ich keine Antworten auf meine Mails erhalten. Ob dies daran liegt, dass ich nicht wichtig genug bin, man dort keine Zeit für eine Antwort hat oder den Verantwortlichen es schlicht zu peinlich ist, ihre Regelungen zu erklären - ich weiß es nicht.

Ich möchte der guten Ordnung halber hier festhalten, wer aktuell die jeweiligen Kliniken leitet und damit Adressat meiner Anfragen war:

Limburg: Guido Wernert (Geschäftsführer), Anett Suckau (stv. Geschäftsführerin)

Weilburg: Thomas Schulz (Geschäftsführer), PD Dr. med. Christian Kuntz (Ärztlicher Direktor)

Ich würde gerne von den Verantwortlichen wissen, ob es ihnen schlicht egal ist, dass Menschen ihre Angehörigen nicht besuchen können, ob sie noch ernsthaft eine medizinische Rechtsfertigung sehen - oder ob es ihnen z.B. um eine Art Strafe für die Menschen geht, die sich beharrlich einer Impfung verweigern. Übrigens: wir haben keine Impfpflicht! Es ist also das gute Recht jedes Menschen, für sich eine entsprechende Impfentscheidung zu wählen. Zumal es inzwischen genügend Erkenntnisse darüber gibt, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfung - je nach Altersklasse - weit weniger günstig ist, als es vielleicht Ende 2020 noch erschien.

Oder spielen wirtschaftliche Motive eine Rolle? Immerhin sind beide Kreis-Kliniken auch als Impf-Stelle und als Testcenter aktiv und bewerben ihre Angebote auch prominent auf ihren Webseiten. Ein Schelm, der böses dabei denkt.

Ergänzung 29.09.2022: In Weilburg hat man ein Einsehen und zum 22.09.2022 die Besuchsregelungen in der Weise angepasst, dass keine Diskriminierung nach Impfstatus mehr erfolgt. Vielen Dank! Ganz anders die Lage in Limburg: hier wird 01.10.2022 die Besuchsregelung sogar weiter verschärft. Man gilt dann nur noch geimpft, wenn man "geboostert" ist. Der Kreis der in Limburg geimpften Menschen wird damit sogar erweitert. Dies hat mich zu einem weiteren Artikel und weiteren Initiativen ermuntert.

Nachfrage beim Gesundheitsamt

Auch an das Gesundheitsamt Limburg-Weilburg habe ich eine entsprechende Anfrage gesendet. Hier antwortete man zügig und verwies darauf, dass die Häuser ihr Hausrecht ausüben, eine entsprechende Abstimmung im Versorgungsgebiet 5 erfolgte und man darüber hinaus von Amts wegen weder Einfluss genommen habe, noch die Regelungen überprüfe. Soweit hatte ich das auch recherchiert.

Das Gesundheitsamt - und dies möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen! - habe ich während der gesamten Corona-Zeit als offen, auskunftswillig und - soweit ich das beurteilen kann - zutreffend in seinen Auskünften erlebt. Obwohl man dort zwischenzeitlich sicher sehr hohe Belastungen zu verkraften hatte, wurden meine Anfragen immer zeitnah und in der Regel auch umfassend beantwortet! Vielen Dank dafür.

Nachfrage bei der Politik

Weit weniger erfolgreich verlaufen meine Anfragen, die ich im Laufe der Zeit an Mandatsträger gestellt habe. Da es sich bei den aktuellen Besuchsregelungen um Einschränkungen handelt, die viele Bürger im Landkreis Limburg-Weilburg betreffen, wollte ich die verantwortlichen Politiker zum einen über den Missstand informieren, zum anderen aber deren Meinung hierzu erfahren und sie motivieren, ihren politischen Einfluss zur Verbesserung der Lage geltend zu machen.

Landkreis Limburg-Weilburg: Per Mail habe ich Anfragen an den Landrat Michael Köberle (CDU) und den 1. Kreisbeigeordneten Jörg Sauer (SPD) gesendet. Eine Antwort habe ich bis 16.09.2022 nicht erhalten.

Stadt Limburg: Per Mail habe ich eine Anfrage an den Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) gesendet. Eine Rückantwort steht ebenfalls aus.

Ergänzung 19.09.2022: Dr. Hahn hat meine Anfrage leider nicht beantwortet, sondern mich an das Limburger Krankenhaus verwiesen. Dies geht an der Sache leider vorbei, da mir die Regelungen ja bekannt sind und ich selbst beim KH angefragt habe. Meine Anfrage an Dr. Hahn bezog sich auf die politische Einordnung sowie die Haltung des Bürgermeisters zur andauernden Diskriminierung ungeimpfter Limburger Bürger.

Zudem habe ich einen ehemaligen FDP-Parteikollegen, den Kreistagsabgeordneten Dr. Klaus Valeske, per Whatsapp kontaktiert. Der Kreis-Fraktionschef der FDP ist selbst Mediziner und sollte daher mit den Regeln vertraut sein. Als Arzt in Gießen kennt er sowohl die Regeln (3G) dort, als auch die Regeln (2G+) in Limburg. Und als liberaler Demokrat, der "täglich um die Freiheit kämpft", wie man auf der Webseite seiner Partei erfahren kann, erhoffe ich mir hier politische Unterstützung. Eine Antwort habe ich bis 16.09.2022 leider nicht erhalten.

Es ist genau dieser Kommunikations-Unwille der Politik mit dem (kritischen) Bürger, der viele an Demokratie interessierte Menschen schier verzweifeln lässt und auf eine Änderung des Systems und einen Bruch mit DIESER Politik hinzuwirken versucht. Nicht die Kritiker delegitimieren den Staat, sondern die Politiker delegitimieren sich selbst.

Eine Polemik (ergänzt 21.09.2022): Während sich unsere Politiker komplett bedeckt halten und die "bösen Kritiker" ignorieren, lernen wir, dass das Mullah-Regime im Iran auf Proteste reagiert: "Frühere Protestwellen hat die iranische Führung gewaltsam niederschlagen lassen. Auf diese Proteste reagiert sie anders. So rief Raisi vor seinem Abflug die Familie der getöteten jungen Frau an und sagte: 'Ihre Tochter ist auch meine Tochter.' Er versprach, sich dafür einzusetzen, dass der Fall aufgeklärt und Gerechtigkeit hergestellt wird." (Link zum Artikel). Wohin soll diese Diskurs-Verweigerung der Politik hierzulande führen?

Ergänzung 29.09.2022: Nach dem Artikel in der NNP habe ich eine erneute Initiative in Richtung aller politischen Verantwortungsträger im Kreis gestartet. Bleiben Sie bei ihrer bisherigen, völligen Ignoranz?

Nachfrage bei den Medien

Auch die Nassauische Neue Presse habe ich über den Sachverhalt informiert. Dort antwortete man auf meine Mail und versprach, sich des Themas anzunehmen. Ich bin gespannt, was dabei heraus kommt. Ich berichte, sobald ich Näheres erfahre.

Ergänzung 20.09.2022: Die NNP scheint sich dem "Thema" anzunähern. Heute erschien ein Artikel über Corona-Opfer ... nicht menschliche, nicht ungeimpfte Opfer sind Gegenstand des Berichtes, sondern Vierbeiner, die von ihren Besitzern in der Corona-Zeit ausgesetzt, verlassen und bestenfalls ins Tierheim abgeschoben wurden. Nicht das uns diese Herzlosigkeit kalt ließe, im Gegenteil! Wie sich der Mensch zum Tier verhält, so verhält er sich leider auch zu anderen Menschen. Alte Menschen wurden in der Pandemie alleingelassen und wochenlang - wie die NNP im Januar 2021 berichtete - auf ihren Zimmern isoliert. Freundschaften und Familien sind an der staatlich geschürten Panikmache zerbrochen. Und bis heute werden Menschen mit Masken gequält oder nach Impfstatus diskriminiert. Uns erscheint das mindestens so wichtig wie die Qual der Tiere, zumal die Ursache - der egoistische, dumme, herzlose Mensch - die gleiche ist.

Ergänzung 29.09.2022: Die NNP berichtet ausführlich. Der Einsatz der Medien dürfte meine Initiative unterstützt und zu einer Verbesserung in Weilburg beigetragen haben. In Limburg gilt es nun, noch mehr Druck zu machen!

Weitere Ärgernisse

Wenn wir schon dabei sind: die aktuellen Besuchsregelungen sind nicht die einzigen fragwürdigen Regelungen im Limburger Krankenhaus. So müssen sich beispielsweise Kinder unter 6 Jahren einer PCR-Testung unterziehen, um als Patienten in die Klinik aufgenommen zu werden. Bei allen anderen Menschen reicht - ungeachtet des Impf-Status - ein tagesaktueller Antigen-Test. Was ist dafür die Begründng? Immerhin sind PCR-Tests deutlich teurer als Antigen-Tests. Und die Fehlerquote der Tests dürfte kaum vom Alter der getesteten Personen abhängen, oder?

Für Verwunderung sorgt auch die Beschilderung am Krankenhaus. Während auf der Homepage nur eine Maskenpflicht (Medizinische Maske, FFP2-Maske) vorgeschrieben ist, liest man vor Ort von einer FFP2-Maskenpflicht. Diese wird zwar erkennbar nicht durchgesetzt, trägt aber zur Verwirrung und zum Eindruck, dass die Prozesse nicht so ganz stringend aufgesetzt sind, bei.

In Weilburg hat man sehr kleinteilig geregelte Testvorgaben. Hier benötigen ungeimpfte Personen einen PCR-Test, geimpfte dagegen "nur" einen Antigen-Test zur OP. Vorstationäre Patienten benötigen erst den einen, dann den anderen Test. Und bei Notfall-Patienten werden beide Tests anscheinend zeitgleich durchgeführt. Sicher erscheint bei dieser Vorgehensweise nur die Maximierung der Kosten und eine entsprechende Belastung des Personals. Ob man dadurch auch ein mehr an Sicherheit erreicht? Zum Röntgen und im medizinischen Versorgungszentrum benötigt man übrigens keinen Test. Ob das Virus das weiß?

Fazit

Warum das Ganze? Warum knie ich mich hier so rein? Nun, zum einen weil ich es unerträglich finde, wie in unserem Land nach wie vor Menschen diskriminiert werden, die für sich aus - inzwischen mehr als nachvollziehbaren - guten Gründen eine "Behandlung" mit den neuartigen mRNA-Vakzinen abgelehnt haben. In Anbetracht der inzwischen vorhandenen medizinischen Erkenntnisse ist eine Diskriminierung nach Impfstatus m.E. nicht zu rechtfertigen.

Es geht mir aber auch darum, Arbeitsweisen der Politik, Hintergründe für politische und medizinische Entscheidungen sowie das Verhalten der Verantwortlichen transparent zu machen. Ich habe in den letzten zwei Jahren viel gelernt: über die Politik, über Verflechtungen und über die Neigung mancher Volksvertreter, ihre eigene Meinung über die Grundrechte der Bürger zu erhöhen - und rechtswidrig, mindestens aber abseits von Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit, zu agieren.

Wir Bürger dürfen dies nicht zulassen, wenn uns unsere Demokratie und unsere Freiheit etwas wert sind.

Wie lange wollen wir dieses exzessive Corona-Regime aufrechterhalten? Wie lange betrachten wir Corona als eine "Seuche" außergewöhnlicher Ordnung, obwohl sich doch schon längst das Krankheitsbild gewandelt hat? Wie lange wollen wir die Menschen im Gesundheitssektor, Pflegepersonal und Patienten, mit Bürokratie, Schikanen und Hygienewahn belasten? Wann kehrt ein "normaler" Umgang mit dieser "besseren Grippe" ein?

Fragen, auf die auch ein Maßnahmenkritiker Antworten erwarten darf und die von der Politik und den Medizinern endlich gegeben werden müssen.

Ergänzung 17.09.2022

Rede von Meike aus Mosbach zu den negativen Auswirkungen von Besuchsverboten auf Patienten, Pflegepersonal und Angehörige. Sehenswert.

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