Thüringen

Am 12.12.2024 wurde CDU-Mann Mario Voigt zum Ministerpräsidenten Thüringen gewählt. Dies war nur durch Stimmen der Linkspartei möglich, was auch innerhalb der CDU umstritten ist. Landtagspräsident Thadäus König, der selbst durch ein politisch umstrittenes Manöver gewählt wurde, verkündet die Wahlsieg Voigts, der im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erreichte. Dabei machte er eine auffällige verbale und optische Geste in Richtung von Voigt / CDU.

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Ralf Ludwig zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags und der sich daran anknüpfenden Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Der Text ist auf dem Telegram-Kanal von Ralf Ludwig veröffentlicht worden. Wegen der hohen Bedeutung dieses Vorgangs für die demokratischen Verhältnisse in unserem Land publizieren wir hier den Text im vollständigen Wortlaut. Wir möchten aber dennoch darum bitten, den Kanal von Ralf Ludwig zu folgen. Ihm gebührt der ausschließliche "Credit" an dieser Analyse.