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Frontalangriff auf Grundgesetz: Faeser verbietet COMPACT-Magazin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das "Compact"-Magazin verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Beamte die Geschäftsräume von "Compact" in Falkensee und Werder bei Berlin und Potsdam. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren "Compact"-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht.
Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. Begründet wird das Verbot mithilfe einer umfangreichen Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz, an der auch der brandenburgische Verfassungsschutz beteiligt war. Sowohl das Bundesamt als auch der Landesverfassungsschutz beobachten "Compact" seit Jahren und bewerten das Medium seit Ende 2021 als "gesichert rechtsextremistisch".
Schockierende Vertuschung in den Niederlanden
In einer Geschichte, über die zuerst der britische Journalist Jim Ferguson berichtete, zeigen gehackte Daten der niederländischen Regierung, dass die EU-Globalisten es auf die Kinder abgesehen hatten und danach Hunderte von Impfschäden in den Niederlanden und der EU gemeldet wurden. Warum haben wir nichts davon erfahren? Es stellte sich heraus, dass sie die Informationen versteckten und dann die Daten vor der Öffentlichkeit vertuschten, so dass noch mehr Menschen verletzt wurden.
Demokratie in Gefahr?
In drei Bundesländern im Osten Deutschlands finden in diesem Jahr Landtagswahlen statt: Thüringen, Brandenburg und Sachsen. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die AfD in diesen Ländern besonders gut abschneiden wird, obwohl sie in Thüringen und Sachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und in Brandenburg als Verdachtsfall gilt. Angesichts dieser Entwicklungen sehen viele Experten die Demokratie in Gefahr.
DJV auf faschistischen Abwegen?
In einem aktuellen Blogbeitrag offenbart der Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Hendrik Zörner, ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Er kritisiert darin, dass ARD und ZDF im Rahmen ihrer traditionellen Sommerinterviews die Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla und Alice Weidel, zu Wort kommen ließen.
Kritischer SWR-Mitarbeiter Thomas Moser entlassen: Ein Zeichen für notwendige Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
In den letzten Monaten haben Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vermehrt den Wunsch nach internen Reformen geäußert. Anlass war ein Manifest, das für die Erneuerung der gebührenfinanzierten Medien plädiert. Einer der bekanntesten Kritiker, Thomas Moser, wurde kürzlich vom SWR entlassen, was Fragen nach den wahren Gründen aufwirft.
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