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Rechtswidrig?!
Um eines klar vorweg zu stellen: ich bin kein Jurist. Alle meine nachfolgenden Aussagen erfolgen als Laie, der aber in den letzten Monaten vielfach Gelegenheit hatte, anwaltliche Argumentationen zu Grundrechtseingriffen, Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen, Versammlungsrecht, um nur einige zu nennen, zu verfolgen. Dankenswerter Weise gibt es viele sehr aktive Anwälte, die gegen die Corona-Verordnungen zu Felde ziehen und Aufklärungsarbeit leisten. Es ist ein Segen, dass deren Arbeit im Internet dokumentiert wird und somit auch den Laien befähigt, selbst zu denken und eigene Schlüsse zu ziehen. In diesem Sinne habe ich mir den Beschluss des Landrats des Landkreises Limburg-Weilburg angesehen und kommentiere nun einige kritische Passagen.
Offener Brief an den Landrat des Landkreises Limburg-Weilburg
Ab Donnerstag, dem 22.10.2020, gilt im Landkreis Limburg-Weilburg eine neue Allgemeinverfügung. Weil der politisch-willkürlich festgelegte Inzidenzwert von 35 positiven Corona-Tests je 100.000 Einwohner überschritten wurde, greift man erneut restriktiv in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürger ein. Leider wird in der Verlautbarung des Landrats mit keinem Wort erwähnt, wie die Abwägung von Vor- und Nachteilen dieser verschärften Maßnahmen durchgeführt und bewertet wurde. Ich habe Fragen und diese habe ich schriftlich an den Landrat gestellt.
Ein paar Zahlen-Spielereien
Eine kleine mathematische Übung ordnet das Ausmaß der Pandemie in Deutschland eindrucksvoll ein.
Der Wind dreht!
Seit Monaten wenden sich Menschen gegen die aus ihrer Sicht völlig überzogenen Maßnahmen der Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In den öffentlich-rechtlichen Medien war diese Kritik bislang kaum zu vernehmen. Doch der Wind dreht und kritische Bürger und kritische Wissenschaftler kommen mehr und mehr zu Wort. Ein bemerkenswertes Beispiel für eine sachlich-konstruktive Diskussion lieferte ausgerechnet der WDR!
Corona-Quartett auf Servus TV
Servus TV ist ein österrischer Privatsender, der auch kritisch über die Corona-Lage berichtet. Teil der Berichterstattung sind Sendungen wie "Hangar 7", wo auch kritische Diskussionsteilnehmer gleichberechtigt zu Wort kommen. Ein weiteres Format ist das "Corona-Quartett", wo vier Diskussionsteilnehmer offen über Fragen der Corona-Pandemie diskutieren.