Blog
Nachlese: "Audiatur et altera pars"
"Höre auch die andere Seite" lautet ein Rechtsgrundsatz unseres Rechtssystems. Wenn man die Berichterstattung in der NNP zu meiner Gerichtsverhandlung am 24.01.2024 verfolgt, wenn man die Leserbriefe liest, die dazu verfasst wurden und wenn man die Reaktionen des einen oder anderen Politikers darauf Revue passieren lässt, dann erschreckt es, dass dieser simple Grundsatz, vor einem "Urteil" auch die Gegenseite anzuhören, offenbar außerhalb der Gewohnheiten so mancher Zeitgenossen liegt. Mit diesem Artikel möchte ich einen Abriss meiner Verhandlung geben, den einen oder anderen Beweis vorlegen, meine Eindrücke schildern und so dazu beitragen, dass nicht nur eine Seite bekannt ist. Sondern auch die andere.
Was sagen "nicht-linke Parteien" zu den Demos "gegen rechts"?
In den letzten beiden Wochen kamen es in vielen Orten des Landes zu Demonstrationen "gegen die AfD", aber auch generell "gegen rechts". Redner auf den Kundgebungen, darunter viele Politiker und Aktivisten des linken bis linksradikalen Spektrums sprachen sich für eine klare Abgrenzung "gegen rechts" aus. Da dabei die Verwendung des Begriffes "rechts" meist undefiniert bleibt, wollten wir wissen, wie sich die konservativen Parteien im Landkreis Limburg-Weilburg dazu verhalten.
Wetzlar demonstriert! Und spaltet.
Am 03.02.2024 kommt es in Wetzlar zu einer Demonstration unter dem Motto "Nie wieder ist jetzt!". Die Behörden rechnen mit einer Präsenz "von 10% der Bevölkerung". CDU und FDP warnen, "rechts mit rechtsextrem" zu verwechseln. Wir sind für euch vor Ort, um von dieser Versammlung zu berichten.
Gedanken folgen dem Gedenken
Am 27. Januar wird im Rahmen eines nationalen Gedenktages den Verbrechen der Naziherrschaft und den von den Nazis ermordeten Menschen, Juden und Nicht-Juden, gedacht. Auch in Limburg fand am Sonntag, dem 28.01.2024 hierzu eine Gedenkfeier auf dem jüdischen Friedhof statt. Wir waren vor Ort und berichten von unseren Eindrücken.
Javier Milei: „Der Westen ist in Gefahr“
Die führenden Entscheidungsträger im Westen hätten „das Modell der Freiheit zugunsten unterschiedlicher Fassung von dem aufgegeben, was man Kollektivismus nennt“. Er sei nun angereist, so der Präsident, um „deutlich zu machen, dass kollektivistische Experimente nie die Lösung für Probleme seien können, die die Bürger der Welt betreffen“. Sie seien „vielmehr deren Wurzel“. Eine darauf gründende Vision von der Welt „führt unweigerlich zum Sozialismus, und dadurch in die Armut“.