Olaf Scholz

Gestern stellte Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Mit großer Mehrheit versagte der Bundestag dem Kanzler dabei das Vertrauen. Dennoch meint Scholz, erneut als Kanzerl antreten zu können.

35 Jahre sind vergangen, seit die Bürger der DDR offen gegen das sozialistische Unrechtsregime auf deutschem Boden aufbegehrten. In Schwerin "feierte" die politische Elite des wiedervereinigten Deutschland den 34. Jahrestag der "Deutschen Einheit". Doch was ein nationaler "Feier"-Tag sein soll, offenbart inzwischen eine tiefe Kluft zwischen dem "Deutschen Volk" und seiner aktuell herrschenden Clique.

Im Bundestag wird über die Lieferung weiterer Waffen, konkret des Taurus-Marschflugkörper-Waffensystems, beraten. Diese Frage ist hoch umstritten, da für die einen eine "Selbstverteidigung der Ukraine" mit allen Mitteln sichergestellt werden muss. Andere wiederum halten den Vorgang für gefährlich, da sie befürchten, Deutschland können so "aktive Kriegspartei" werden. Denn Taurus ist keine reine Defensivwaffe, sondern kann Ziele auch weit auf russischem Staatsgebiet angreifen.