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Der Staat als Räuber und die Vernichtung des Mittelstandes. Eine Agenda? Eine Diskussionsrunde initiiert von der "Gesellschaft in Fortschritt und Freiheit e.V." über die Macht des Staates und seine Gier nach dem Geld seiner Bürger.

Impressionen von der Demonstration am 18.11.2020 in Berlin anlässlich der Verabschiedung des modifizierten Infektionsschutzgesetzes, mit dem eine gesetzliche Grundlage für verschärfte Corona-Maßnahmen gelegt wurde.

In der "Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht" ist ein spannender Online-Aufsatz veröffentlicht worden. Der Autor, Rechtsanwalt Sebastian Lucenti, tätigt eine umfassende rechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung - das Ende des "verfassungsrechtlichen Tunnenblicks" auf staatliche Entscheidungen unter Unsicherheit.

"Imaginiertes Maskenunrecht" - eine hohle Phrase reicht aus, um den Urheber des Beitrags zu erkennen, lange bevor man das Ende seines Sermons (mit der Angabe der Urheberschaft) erreicht hat.

Allen totalitären politischen Strömungen ist gemein, dass sie Andersdenkende erst zum Schweigen bringen wollen - und dann meinen, sie "auslöschen" und "vernichten" zu müssen.Wohin dabei gerade sozialistische Strömungen führen, hat Igor Schafarewitsch in seinem Buch "Der Todestrieb in der Geschichte: Erscheinungsformen des Sozialismus" dargelegt. Im Kampf um das Weltklima schlägt nun die sogenannte "Energieexpertin" Claudia Kemfert Töne an, die ihre totalitäre Grundhaltung in Klimafragen widerspiegelt - und zeigt, auf welch einem gefährlichen, ideologisch geprägten Weg sich führende Vertreter der aktuellen politischen und wissenschaftlichen Kaste befinden.