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Demokratie, Gnade und die Verwaltung
Limburgs Bürgermeister Dr. Marius Hahn ist einer der Unterstützer der "Plakatinitiative Demokratie" des Kreisverwaltung Landkreis Limburg-Weilburg unter Führung von Landrat Michael Köberle. Demokratie meint eine Herrschaftsform, bei der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Eine Regierung bzw. die parlamentarischen Vertreter in einer repräsentativen Demokratie sind stets dem "Volk" und dem Wähler verpflichtet. Sie sind Angestellte des Volkes auf Zeit, die entweder dem Willen des Volkes entsprechend handeln - oder zu entlassen sind.
Wenn nun unser Landrat und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine "Plakataktion für Demokratie" starten, dann verstehe ich darunter den Wunsch unserer Vertreter, der Bürger möge sich doch bitte für das Gemeinwesen einsetzen und seine Mitverantwortung ausüben.
Masken gefährden die Gesundheit von Kindern massiv
Vor allem in Deutschland und Österreich wird die Maskenpolitik immer evidenzwidriger und menschenfeindlicher. In Wien gibt es noch immer weitgehende Maskenpflicht trotz hoher Temperaturen, in Österreich ist sie nur „ausgesetzt“. In Deutschland hat man offenbar vor in Zukunft eine generelle Maskenpflicht von Oktober bis Ostern einzuführen, egal ob es Atemwegsviren gibt oder nicht.
Ein Plädoyer für die Kontrollgruppe
Ein Meinungsbeitrag eines geimpften australischen Schriftstellers. Und wenn es nicht von einem geimpften australischen Schriftsteller ist, so spricht er uns doch aus der Seele.
Gerichtsposse in Sigmaringen
Das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen hat in einem Beschluss (Eilverfahren) die Anordnung einer Maskenpflicht per Hausordnung im Landgericht Tübingen für "voraussichtlich rechtswidrig" erklärt (Beschl. v. 20.05.2022, Az. 8 K 1034/22). Soweit so gut könnte man denken. Doch ein Blick auf die Webseite des VG Sigmaringen verrät, dass dieses Gericht selbst per Allgemeinverfügung ein solches Maskengebot erlassen hat. Müsste man da als Richter am VG nicht einmal die eigenen Regeln hinterfragen?
Konstruktives Misstrauensvotum
Meine Rede vom 11.01.2021 (!), anlässlich meiner Klage gegen die Allgemeinverfügung (sog. "Corona-Leine") des Landkreises Limburg-Weilburg. Sie war der Startpunkt einer aufregenden Reise und der letzte Tag meiner bis dato unbeachteten bürgerlichen Existenz. Seitdem bin ich ein Paria der Stadtgesellschaft - aber das schert mich nicht. Vielmehr ist die Rede Ausdruck meines konstruktiven Misstrauensvotums gegen die gesamte politische Elite. Denn die Menschen, werden von der Politik nicht mehr beachtet.