Politik

Wird der Wahltag der wahrscheinlich im Februar 2025 stattfindenden Bundestagswahl zum "D-Day" für die Liberalen? Die Luft für Christian Lindner wird jedenfalls schon jetzt gefährlich dünn.

... dann ist es noch lange nicht dasselbe. Diese Erfahrung müssen vor allem Kritiker der aktuellen Regierungspolitik inzwischen regelmäßig machen. Besonders nachteilig ist es aber, wenn auch die eigentlich "blinde Justitia" ihr Handeln dann doch am Ansehen der Person ausrichtet. Beliebt ist dabei die Anwendung des §130 des Strafgesetzbuches (StGB), der die "Volksverhetzung" unter Strafe stellt. Ein aktueller Fall aus Herborn wirft ein Schlaglicht auf eine Schlagseite.

Am 23.10.2024 jährt sich das Gedenken an die Ermordung von Charles Werabe zum zehnten Mal. Der Mann aus Ruanda lebte damals in Limburg in einer Obdachlosenunterkunft und wurde nach einem Streit von drei Männern ermordet. Hierbei spielten rassistische Beweggründe offenbar eine wichtige Rolle. Doch wenn wir uns an diesem Tag an Charles erinnern, sollten wir es uns nicht so einfach machen, und die Tat ausschließlich auf das rassistische Tatmotiv zu reduzieren. Zumal die Täter keineswegs dem rechtsextremen Milieu zugeordnet werden konnten. Die soziale Frage muss bei dieser Tat mitgedacht werden. Und beide Motive haben ihre Implikationen bis zum heutigen Tag.

Geht in Deutschland alles schief? Ist die Deutsche Bahn am Ende? Auf einer Geschäftsreise erlebte unser Autor Zeichen und Wunder!

Mathias Richling rechnet mit der Coronapolitik und dem Stasi-Tum in der Ampel ab.

35 Jahre sind vergangen, seit die Bürger der DDR offen gegen das sozialistische Unrechtsregime auf deutschem Boden aufbegehrten. In Schwerin "feierte" die politische Elite des wiedervereinigten Deutschland den 34. Jahrestag der "Deutschen Einheit". Doch was ein nationaler "Feier"-Tag sein soll, offenbart inzwischen eine tiefe Kluft zwischen dem "Deutschen Volk" und seiner aktuell herrschenden Clique.

Ein hartes Vorgehen gegen selbstbewusste Bürger, ein überfallartiger Polizeieinsatz und Menschen, die an ihrer Demokratie verzweifeln, sind kein Alleinstellungsmerkmal unserer Tage. Ein Beispiel, wie unser Staat mit widerständigen Bürgern umgeht, liefert der Fall der Gemeinde Ermershausen aus dem Jahr 1978. Ein wichtiges Stück Erinnerungskultur an eine streitbare Demokratie.

In einer Geschichte, über die zuerst der britische Journalist Jim Ferguson berichtete, zeigen gehackte Daten der niederländischen Regierung, dass die EU-Globalisten es auf die Kinder abgesehen hatten und danach Hunderte von Impfschäden in den Niederlanden und der EU gemeldet wurden. Warum haben wir nichts davon erfahren? Es stellte sich heraus, dass sie die Informationen versteckten und dann die Daten vor der Öffentlichkeit vertuschten, so dass noch mehr Menschen verletzt wurden.

In drei Bundesländern im Osten Deutschlands finden in diesem Jahr Landtagswahlen statt: Thüringen, Brandenburg und Sachsen. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die AfD in diesen Ländern besonders gut abschneiden wird, obwohl sie in Thüringen und Sachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und in Brandenburg als Verdachtsfall gilt. Angesichts dieser Entwicklungen sehen viele Experten die Demokratie in Gefahr.

Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt ist während des Spiels Deutschland-Ungarn bei der Fußball-EM 2024 mit einem anti-deutschen, rassistischen Tweet aufgefallen. Nach heftigem Shit-Storm löschte die Grünen-Politikerin, die schon öfters durch mehr als fragwürdige Verbal-Entgleisungen aufgefallen ist, den Tweet wie auch die tausenden Kommentare darunter.