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Die Äußerungen des brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum sog. "Parteienstaat" haben nicht nur zu heftigen Reaktionen geführt, sondern nun auch den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen.

Wir haben uns mitten ins Getümmel gewagt. Unter die Guten. Unter Menschen mit meist linker, manchmal sogar linksradikaler Gesinnung. Unter Funktionäre von linken Parteien oder deren "Vorfeld"-Organisationen. Unter Lehrkräfte, die im Geschichtsunterricht aufgepasst haben wollen und dennoch nicht echten Faschismus erkennen. Unter Klimakleber-Kinder und Antifa-Kiddies. Wir haben Streiter für die Menschenrechte getroffen, die anderen Menschen ausgrenzen oder gar die Grundrechte aberkennen wollen. Wir haben Menschen getroffen, die jede und jeden hier aufnehmen wollen, hier geborene "Weißbrote" aber außer Landes verweisen möchten wenn diese sich gegen eine Überfremdung und gegen den Verlust ihrer Heimat aussprechen. Ob in Limburg oder Wetzlar - oder anderswo. Die Aussagen der Leute, die wir auf den "Demos gegen rääächts und gegen die AfD" getroffen haben, gleichen sich auffällig, wie sich auch die Redetexte der Politiker erstaunlich gleichen. Wer hier Propaganda am Werk wähnt, ist aber sicher auch schon "räächts".

Ein paar Eindrücke von den "Botschaften", die die Menschen in Wetzlar am 03.02.2024 auf der "Demo gegen rechts, gegen die AfD und gegen alles, was widerspricht" zur Schau getragen haben. Vorsicht, bedingt jugendfrei. Organisiert wurde die Demo von einem breiten Bündnis linker bis linksextremistischer Gruppierungen unter Versammlungs-Leitung von Joachim Schaefer (aka "hessencam").

Derzeit läuft eine große Mobilisierung von "Demokratie-Bündnissen", linken Gruppierungen und Parteien zu "Demonstrationen gegen rechts" bzw. gegen die AfD. Warum diese Demos, die für sich in Anspruch nehmen, ein Zeichen der Demokratie zu sein, demokratiegefährdend sein können, zeigt ein Fall aus dem Landkreis Oder-Spree aus dem Mai 2023. Es geht dabei um die Neutralitätspflicht von Amtspersonen und die mögliche Instrumentalisierung von Amtsstuben für politische Zwecke.

"Höre auch die andere Seite" lautet ein Rechtsgrundsatz unseres Rechtssystems. Wenn man die Berichterstattung in der NNP zu meiner Gerichtsverhandlung am 24.01.2024 verfolgt, wenn man die Leserbriefe liest, die dazu verfasst wurden und wenn man die Reaktionen des einen oder anderen Politikers darauf Revue passieren lässt, dann erschreckt es, dass dieser simple Grundsatz, vor einem "Urteil" auch die Gegenseite anzuhören, offenbar außerhalb der Gewohnheiten so mancher Zeitgenossen liegt. Mit diesem Artikel möchte ich einen Abriss meiner Verhandlung geben, den einen oder anderen Beweis vorlegen, meine Eindrücke schildern und so dazu beitragen, dass nicht nur eine Seite bekannt ist. Sondern auch die andere.