Polizei

Das Polizeipräsidium Westhessen hat die Kriminalstatistik für 2023 vorgelegt. Es wurden 1126 mehr Straftaten im Kreis Limburg-Weilburg verübt als Vorjahr. Was sind die Ursachen? Das Weilburger Tageblatt berichtete.

Die Bauern werden zurecht für ihren bislang friedlichen Protest gelobt. Ich darf daran erinnern, dass auch die sog. "Querdenker"-Proteste durchweg friedlich waren.

Impressionen von der Demonstration am 18.11.2020 in Berlin anlässlich der Verabschiedung des modifizierten Infektionsschutzgesetzes, mit dem eine gesetzliche Grundlage für verschärfte Corona-Maßnahmen gelegt wurde.

Im letzten Winter kam es in Limburg zu angemeldeten Versammlungen - und unangemeldeten Spaziergängen. Im Umfeld dieser Ereignisse kam es auch zu Einkesselungen durch die Polizei samt nachfolgenden Ordnungswidrigkeitsanzeigen und -verfahren durch das Ordnungsamt Limburg. Was einem unbescholtenen Bürger dabei alles passieren kann, schildert Gerti Fazlli aus Limburg der hessenschau. Der zugehörige Artikel ist es wert gelesen, kritisch betrachtet und ergänzt zu werden. Denn Herr Fazlli ist kein Einzelfall.

Der Sturm auf den Berliner Reichstag durch einen mutmaßlichen Reichsbürger-Mob am 29.08.2020 beschäftigt noch immer die Menschen. Im kollektiven Gedächtnis steht er sinnbildlich für den "Beweis" einer Nähe des Querdenker-Milieus zur rechten Szene. Wann immer ich Gelegenheit habe, etwas tiefer über die Bewegung und deren Motive zu sprechen oder es zu Ansätzen der Aufarbeitung der letzten zwei Jahre kommt, wird mir dieser Tag und dieses Ereignis entgegengehalten.

Der wiederholte Einsatz einer "Stock-Mess-Truppe" auf Demonstrationen in Frankfurt erfordert eine dringende Nachfrage beim Minister.

Offener Brief von Dr. Gérard Naziri zu den Vorkommnissen im Umfeld der Demonstrationen in Wiesbaden am 17.04.2021.

Auf einer Kundgebung heute (25.09.2020) in München erzwingt die bayrische Polizei die Maskenpflicht bei Demonstrationsteilnehmern. Dabei schießt man deutlich über ein sinnvolles Ziel hinaus.