Bundestag
Wie kleine trotzige Kinder?
Im Bundestag wird über die Lieferung weiterer Waffen, konkret des Taurus-Marschflugkörper-Waffensystems, beraten. Diese Frage ist hoch umstritten, da für die einen eine "Selbstverteidigung der Ukraine" mit allen Mitteln sichergestellt werden muss. Andere wiederum halten den Vorgang für gefährlich, da sie befürchten, Deutschland können so "aktive Kriegspartei" werden. Denn Taurus ist keine reine Defensivwaffe, sondern kann Ziele auch weit auf russischem Staatsgebiet angreifen.
Bürgerdialog für die "Ablage P"
Ihr wundert euch, warum die Politik ist wie sie ist? Unter anderem, weil unsere Abgeordneten, persönlich für ihren Wahlkreis gewählt, eure Post nach 2 Jahren "Liegezeit" ungelesen in die "Ablage P" befördern. Oder wie muss ich das verstehen, lieber Herr Klaus-Peter Willsch ? Ist das aus Ihrer Sicht ok so, wenn man bedenkt, um was es im November 2020 ging?
Offener Brief an alle Abgeordneten des Deutsches Bundestages
Heute, am 06.11.2020, berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung eine Änderung des Infektionsschutz-Gestzes. Dieses soll dazu dienen, die m.E. teils rechtswidrigen Corona-Maßnahmen gesetzlich zu verankern und zu verstetigen. Dies ist eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie!
Der Bundestag möge beschließen...
Am 9. September fand im Bundestag eine wichtige öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses statt. Unter anderem standen Anträge der FDP-Fraktion, die pandemische Notlage und damit die Grundrechtsbeschränkungen sofort zu beenden, zur Diskussion.
Schlagworte
- Coronamaßnahmen 105
- Rechtliches 90
- Politik 67
- Impfung 63
- Grundrechte 60
- Kreis Limburg-Weilburg 48
- Demonstrationen 45
- Medien 42
- Limburg 42
- Impfpflicht 38
- Demokratie 38
- Michael Köberle 35
- Maskenpflicht 30
- Rechtsstaat 25
- Dr. Marius Hahn 22
- AfD 20
- Reden 19
- Politische Rede 19
- Impfstoffentwicklung 19
- Impfstoffsicherheit 18
- Meinungsfreiheit 17
- CDU Limburg-Weilburg 17
- SPD Limburg-Weilburg 17
- AfD Limburg-Weilburg 17
- Aufarbeitung 17