Bundestag

Die Stadt Limburg rief Ende November dazu auf, sich als ehrenamtlicher Wahlhelfer für die kommende Bundestagswahl anzubieten. Ein ehrenvolles Amt im Diensten "unserer" Demokratie. Unser Autor stellt sich der Stadt Limburg gerne zur Verfügung!

Gestern stellte Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Mit großer Mehrheit versagte der Bundestag dem Kanzler dabei das Vertrauen. Dennoch meint Scholz, erneut als Kanzerl antreten zu können.

Der Bundestagswahlzettel dürfte am 23.02.2025 recht klein ausfallen. Denn die benötigten Unterstützungsunterschriften dürften für die meisten Klein-Parteien kaum in der Zeit zwischen den Jahren zu erreichen sein. Rund 30.000 solcher Unterstützer würde man benötigen, um bundesweit anzutreten.

Im Bundestag wird über die Lieferung weiterer Waffen, konkret des Taurus-Marschflugkörper-Waffensystems, beraten. Diese Frage ist hoch umstritten, da für die einen eine "Selbstverteidigung der Ukraine" mit allen Mitteln sichergestellt werden muss. Andere wiederum halten den Vorgang für gefährlich, da sie befürchten, Deutschland können so "aktive Kriegspartei" werden. Denn Taurus ist keine reine Defensivwaffe, sondern kann Ziele auch weit auf russischem Staatsgebiet angreifen.

Ihr wundert euch, warum die Politik ist wie sie ist? Unter anderem, weil unsere Abgeordneten, persönlich für ihren Wahlkreis gewählt, eure Post nach 2 Jahren "Liegezeit" ungelesen in die "Ablage P" befördern. Oder wie muss ich das verstehen, lieber Herr Klaus-Peter Willsch ? Ist das aus Ihrer Sicht ok so, wenn man bedenkt, um was es im November 2020 ging?

Heute, am 06.11.2020, berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung eine Änderung des Infektionsschutz-Gestzes. Dieses soll dazu dienen, die m.E. teils rechtswidrigen Corona-Maßnahmen gesetzlich zu verankern und zu verstetigen. Dies ist eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie!

Am 9. September fand im Bundestag eine wichtige öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses statt. Unter anderem standen Anträge der FDP-Fraktion, die pandemische Notlage und damit die Grundrechtsbeschränkungen sofort zu beenden, zur Diskussion.