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Wird der Wahltag der wahrscheinlich im Februar 2025 stattfindenden Bundestagswahl zum "D-Day" für die Liberalen? Die Luft für Christian Lindner wird jedenfalls schon jetzt gefährlich dünn.

Die Meinungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht in einer demokratischen Gesellschaft, doch sie findet ihre Grenzen, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt oder die Integrität politischer Akteure gefährdet wird. § 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Deutschland regelt den besonderen Schutz von Personen im politischen Leben vor beleidigenden oder verleumderischen Äußerungen. Dieser Paragraph, der den politischen Diskurs vor destruktiver Polemik bewahren soll, steht immer wieder im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten. Aktuelle Debatten, wie im Fall der sogenannten "Schwachkopf"-Affäre um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, werfen die Frage auf, wie angemessen der Einsatz dieses Gesetzes ist und ob er demokratischen Grundsätzen gerecht wird.

Die Europäische Union (EU) und China stehen kurz vor einer Einigung im Konflikt um Zölle auf importierte chinesische Elektroautos. Bernd Lange, der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, erklärte, dass die Parteien "kurz vor einer Lösung" seien, um die Zölle abzuschaffen. Ein zentraler Punkt dieser Einigung könnte sein, dass China sich verpflichtet, seine Elektroautos in der EU zu einem Mindestpreis anzubieten. Dies würde dazu führen, dass der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung durch unfaire Subventionen, der zur Einführung der Zölle geführt hatte, entfallen könnte. Dies berichtet die Plattform stock3.

Der Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg offenbart manches, was man in deutschen Landen so kaum für möglich gehalten hätte. Der Beschuldigte berichtet in Video- und Pressestatements von dem Verfahren und spricht in diesem Zusammenhang von einem "lawfare" gegen seine Person. Eine eigene Einlassung von Ballweg bietet dagegen auch eine Angriffsfläche für Fragen an Ballweg selbst.

In einem Prozess vor dem Landgericht Frankfurt zeigt sich gerade, wie sich Insiderhandel sogar nach einem "geständigen" Strafprozess lohnen kann. Wo funktioniert unser Rechtsstaat eigentlich noch?