Rechtliches

In immer mehr deutschen Städten werden sogenannte Messerverbotszonen eingerichtet. Auch in Limburg gilt seit einigen Monaten eine entsprechende Allgemeinverfügung des Landkreises. Der SWR berichtet in einer Dokumentation, wie solche Messer-Kontrollen ablaufen - und wie folgsam sich die Bürger dabei verhalten (sollen). Doch sind solche Messerverbotszonen wirklich effektiv und welche Rechte haben die Betroffenen? Oder sind die Messerverbotszonen nicht vielmehr das, was die Masken während der Corona-Zeit waren:, nämlich lediglich Gehorsamssymbole?

Der sogenannte „Reichsbürger“-Prozess, der in Frankfurt und weiteren Verhandlungsorten geführt wird, gilt als einer der spektakulärsten und kontroversesten Fälle der letzten Jahrzehnte. Mit Heinrich XIII. Prinz Reuß an der Spitze sollen die Angeklagten eine terroristische Vereinigung gegründet und einen Staatsstreich geplant haben. Während die Bundesanwaltschaft das Verfahren als historisch bedeutend einstuft, wird es zunehmend von Kritik überschattet. Sicherheitsexzesse, ein Mangel an konkreten Beweisen und fragwürdige juristische Praktiken werfen Fragen nach der Verhältnismäßigkeit und der Zukunft des Rechtsstaats auf.

Die Meinungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht in einer demokratischen Gesellschaft, doch sie findet ihre Grenzen, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt oder die Integrität politischer Akteure gefährdet wird. § 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Deutschland regelt den besonderen Schutz von Personen im politischen Leben vor beleidigenden oder verleumderischen Äußerungen. Dieser Paragraph, der den politischen Diskurs vor destruktiver Polemik bewahren soll, steht immer wieder im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten. Aktuelle Debatten, wie im Fall der sogenannten "Schwachkopf"-Affäre um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, werfen die Frage auf, wie angemessen der Einsatz dieses Gesetzes ist und ob er demokratischen Grundsätzen gerecht wird.

Der Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg offenbart manches, was man in deutschen Landen so kaum für möglich gehalten hätte. Der Beschuldigte berichtet in Video- und Pressestatements von dem Verfahren und spricht in diesem Zusammenhang von einem "lawfare" gegen seine Person. Eine eigene Einlassung von Ballweg bietet dagegen auch eine Angriffsfläche für Fragen an Ballweg selbst.

In einem Prozess vor dem Landgericht Frankfurt zeigt sich gerade, wie sich Insiderhandel sogar nach einem "geständigen" Strafprozess lohnen kann. Wo funktioniert unser Rechtsstaat eigentlich noch?

Es ist ein besonderer Fall, für den sich Katharina Jansen einsetzt. Die 61jährige Frau aus Marienfried hat es sich zu ihrer Aufgabe gemacht, Menschen zu helfen, die zu Unrecht in Pflegeheime abgeschoben wurden oder dort schlecht behandelt werden. Mit Ihrem Einsatz für Achim T. überschreitet Katharina sogar (Länder)-Grenzen und bringt die Staatsmacht gegen sich auf. Je tiefer man in diesen Fall eintaucht, desto unerklärlicher wird einem, was man darin vorfindet. Der Fall des Achim T. dokumentiert, wie schnell man als alter Mensch in einen rechtlosen Zustand geraten kann und wie leichtfertig Behörden und Dritte mit dem Leben des Betroffenen "spielen".

Joachim Schaefer, Betreiber des Youtube-Kanals "hessencam" und im Hauptberuf Pastoralreferent der katholischen Domgemeinde in Wetzlar, geriert sich gerne als Vorkämpfer für Presse- und Meinungsfreiheit. Mit den Freiheiten der von ihm gefilmten Personen tut er sich dagegen eher schwer. Vor allem mit dem Recht der Menschen am eigenen Bild und dem Recht, als Privatperson zu einer privaten Informationsveranstaltung gehen zu dürfen, ohne von Schaefer zu Aussagen genötigt und im Nachgang das eigene Bild im Netz zu finden, hat Schaefer immer mal wieder Probleme.

Der erste "trusted flagger" geht in Deutschland an den Start. Die "Meldestelle respekt!", geleitet von einem Islamwissenschaftler (zu den Hintergründen der Person siehe hier), wird der verlängerte Arm des Staates, Hass- und Hetze sowie "gefährliche Desinformation" zu bekämpfen. Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz!

... dann ist es noch lange nicht dasselbe. Diese Erfahrung müssen vor allem Kritiker der aktuellen Regierungspolitik inzwischen regelmäßig machen. Besonders nachteilig ist es aber, wenn auch die eigentlich "blinde Justitia" ihr Handeln dann doch am Ansehen der Person ausrichtet. Beliebt ist dabei die Anwendung des §130 des Strafgesetzbuches (StGB), der die "Volksverhetzung" unter Strafe stellt. Ein aktueller Fall aus Herborn wirft ein Schlaglicht auf eine Schlagseite.

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Ralf Ludwig zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags und der sich daran anknüpfenden Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Der Text ist auf dem Telegram-Kanal von Ralf Ludwig veröffentlicht worden. Wegen der hohen Bedeutung dieses Vorgangs für die demokratischen Verhältnisse in unserem Land publizieren wir hier den Text im vollständigen Wortlaut. Wir möchten aber dennoch darum bitten, den Kanal von Ralf Ludwig zu folgen. Ihm gebührt der ausschließliche "Credit" an dieser Analyse.