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Brigitte Gromm, 84-jährige Frau aus Limburg hat Mut. In einer ARD-Show, die als Anti-AfD-Show geplant war, setzte sie in der Abschlussrunde ein starkes Schluss-Statement: „Ich weiß, dass die AfD extrem ist, aber ich wähle sie trotzdem und das ist Protestwahl. Ich höre auch immer, die fremden Menschen haben Angst. Es fragt kein Mensch, was wir Einheimischen für Angst haben. Ich traue mich bei mir zu Hause kaum noch auf die Straße. Da fragt niemand danach.“

Obwohl die Corona-Zeit nun gefühlt schon eine Weile hinter uns liegt, ist diese Zeit für einige Menschen noch nicht abgeschlossen. Die Politik und die teilnahmslose Mehrheitsgesellschaft mögen die "dunklen Jahre" verdrängt haben. Menschen, die an gesundheitlichen Schäden aus dieser Zeit leiden, erfahren oft keine oder nur unzureichende Hilfe und hadern zunehmend mit ihrem Schicksal. Für sie wird diese Zeit womöglich niemals "vorbei" sein.

Und dann wären da noch die Menschen, die sich (meist erfolglos) gegen die umfassende staatliche Repression der Jahre 2020 bis 2022 zur Wehr setzten. Für diese Menschen hat eine Aufklärung und Aufarbeitung dieser Zeit eine hohe Bedeutung. Denn die in der Corona-Zeit eingetretene Spaltung in der Gesellschaft ist bis heute in vielen Fällen mit unverminderter Härte spürbar. Aus den guten und schlechten Erfahrungen der "Pandemie" wird zu wenig gelernt.

Während auf Bundes- und Landesebene Enquetekommission und Untersuchungsausschüsse diskutiert und in eingen Bundesländern sogar bereits eingesetzt sind, steht auch die kommunale Ebene im Fokus vieler Maßnahmenkritiker. Denn es war allzu oft auch die kommunale politische Ebene, welche sich deutlich gegen jede Form von Kritik sperrte. In Wolfsburg kommt nun etwas Bewegung in diese Frage. Wir haben die dortige Initiative zum Anlasse genommen, auch im Landkreis Limburg-Weilburg dem Willen nach "Corona-Dialog" nachzuspüren.

"Hass und Hetze im Netz" müssen bekämpft werden, so hören wir nahezu jeden Tag. Gemeint sind damit aber nicht nur klar strafbare Meinungsäußerung, sondern in zunehmendem Maße auch "Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" oder "gefährliche Desinformation". Das rüttelt an den Grundfesten unseres Grundgesetzes und der Demokratie. Denn entweder hat man Meinungsfreiheit - oder man hat sie nicht mehr. Für eine Demokratie ist aber die Meinungsfreiheit "schlichtweg konstituierend". In den letzten Jahren sind erhebliche gesetzliche Verschärfungen auf EU- und Bundesebene in Kraft gesetzt worden, um die Deutungshoheit über alles zu erlangen, was öffentlich u.a. in den sozialen Medien geäußert wird. Ein anderer Aspekt aktueller politischer Initiative, die Meinungsfreiheit zu hintertreiben, bleibt aber unseres Erachtens zu wenig beachtet.

In der Nacht zum 11. September 2024 brach ein Teilstrang der Dresdner Carolabrücke unerwartet ein. Glücklicherweise kam bei dem Einsturz kein Mensch zu schaden, da zur Einsturzzeit niemand auf oder unter der Brücke unterwegs war.* Als Ursache zeichnet sich ab, dass notwendige Sanierungsarbeiten an der Brücke wohl nicht rechtzeitig veranlasst wurden. Ein Teil der Brücke war zwar bereits saniert worden, der eingestürzte Abschnitt wurde für tragfähig gehalten - war es aber dann offensichtlich doch nicht.

Auch in Limburg gibt es eine wichtige Verkehrsbrücke, deren Sanierung ansteht und die mehrfach zeitlich verschoben werden musste. Wie steht es um die Sicherheit dieses Bauwerks?

Im Laufe des Monats beginnt der Prozess gegen einen Jugendlichen aus dem Landkreis Limburg-Weilburg. Diesem wird die Vorbereitung einer Gewalttat, u.a. aus "Gesinnungsmotiven", vorgeworfen. Im November 2023 wurde sein Elternhaus gestürmt und der Jugendliche in Untersuchungshaft genommen. Wir haben an dieser Stelle bereits mehrfach über diesen Fall berichtet, auch weil der Journalist Mika Beuster in u.E. infamer Weise versucht hat, den Autor dieses Artikels sowie die "Querdenker" (Corona-Maßnahmenkritiker) im Allgemeinen für die Radikalisierung des Jugendlichen verantwortlich zu machen.

Im Laufe dieses Monats beginnt der Prozess gegen den Angeklagten, allerdings aufgrund von Jugendstrafrecht unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Bislang bemühen sich Staatsanwaltschaft und Gericht dennoch darum, dass ihre Sicht der Dinge exklusiv bekannt wird. Unserer Redaktion wurde der Vorwurf bekannt, dass einzelne Informationen, welche Medienvertreter in ihren Statements preisgaben, nur direkt aus den Ermittlungsakten stammen können. Soviel zum Thema Vertraulichkeit und Schutz nach Jugendstrafrecht.